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Grosser Rat will Regierungsrat und Amtsleitern das Jagen verbieten

Appenzell

Grosser Rat will Regierungsrat und Amtsleitern das Jagen verbieten

07.02.2023, 05:55 Uhr
· Online seit 06.02.2023, 22:34 Uhr
Das Jagdgesetz gehört im Kanton Appenzell Innerrhoden zu den umstrittensten Themen. Unter anderem gab es bereits ein Strafverfahren gegen den Leiter des zuständigen Departements. Nun soll ihm das Jagen verboten werden. Der Grosse Rat will bei der Revision des Gesetzes aber noch weitergehen.

Quelle: TVO

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«Kleinräumigkeit ist vor allem der Punkt. Als Departementsvorsteher, der jagt, ist man Mitglied einer einzelnen Jagdgruppe und mit der Kleinräumigkeit sind sich die Jagdgruppen sehr nah. Das kann einfach weiterhin zu Spannungen führen, die nicht nötig sind», so Reto Inauen, Mitte-Grossrat des Kantons Appenzell Innerrhoden, gegenüber TVO.

Ein Antrag von ihm will genau das verbieten, sprich der Vorsteher und andere weisungsberechtigte Personen aus den entsprechenden Ämtern dürften selbst nicht mehr aktiv auf Kantonsgebiet jagen gehen.

Ein Fahrverbot für den Landesfähnrich

Darum also lieber präventiv verbieten, um Interessenskonflikte zu verhindern. Der Antrag wird angenommen, aber nicht alle sind damit zufrieden. Ein Verbot ist für Urs Koch, Gewerbeverband-Grossrat des Kantons Appenzell Innerrhoden, beispielsweise unnötig.

Er meint: «Ein Regierungsrat soll genug Sensibilität haben, um zu merken, was er macht und was nicht. Morgen kommt jemand und will ein Fahrverbot für den Landesfähnrich. Im Kanton Appenzell Innerrhoden haben wir eine Landsgemeinde, die jedes Jahr wiederkehrt. Da muss ein Regierungsrat jedes Jahr vors Volk stehen und dann kann das Volk «Ja» oder «Nein» sagen.»

«Ich bin erleichtert»

Ausschlaggebend für die Diskussion ist der Streit in der Jägerschaft, der schlussendlich mit einer Strafanzeige am Vorsteher des Bau- und Umweltdepartementes Ruedi Ulmann höchstpersönlich endete. 2021 wird ihm und dem Jagdverwalter unter anderem vorgeworfen, ohne Bewilligung gejagt zu haben. Das Verfahren wird aber eingestellt und sie werden freigesprochen. Trotzdem führt der Grosse Rat jetzt aber ein Jagdverbot ein für die Leitung des Departements und der jeweiligen Ämter. Das ist schweizweit einzigartig 

Ruedi Ulmann, Bauherr des Kantons Appenzell Innerrhoden, meint dazu: «Ich bin insoweit erleichtert, weil man sagen kann: Das Jagdverbot ist unser letzter Akt. Dann haben wir saubere Grundlagen, um danach endlich Ruhe in die Jägerschaft zu bringen. Das ist wichtig.»

Zukünftige Organisation des Amtes gibt zu reden

Nebst dem Jagdverbot gibt auch die zukünftige Organisation des Amts zu reden. Die Standeskommission will die Jagdverwaltung neu dem Amt für Umwelt unterstellen. Das sei eine Degradierung meint Reto Inauen. Er stellt deshalb auch bei dieser Angelegenheit einen Antrag: «Das Amt für Umwelt ist ein sehr vielfältiges Amt. In dieser Vielfalt der Fachthemen hat vor allem die Jagdverwaltung einfach keinen Platz.»

Zweite Lesung steht bevor

Mit dieser Meinung bleibt er im Grossen Rat aber in der Unterzahl. Der Antrag wird klar abgelehnt, erhält lediglich zehn Stimmen.

«Die Standeskommission soll bestimmen und die Verwantwortung tragen, wie die Kantonalverwaltung und vor allem das Bau- und Umweltdepartement gegliedert ist. Es ist nicht die Sache des Grossen Rats, das Organigramm festzulegen», ist sich Angela Koller, Arbeitnehmervereinigung-Grossrätin des Kantons Appenzell Innerrhoden, sicher. Die Verordnung geht nun noch in eine zweite Lesung, bevor diese definitiv in Kraft treten kann.

veröffentlicht: 6. Februar 2023 22:34
aktualisiert: 7. Februar 2023 05:55
Quelle: TVO

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