Kantonsrat genehmigt Globalkredit für Strafanstalt Gmünden

Der Gewinn fliesst in den allgemeinen Staatshaushalt. Ein Überschuss über dem budgetierten Gewinn wird gemäss Leistungsauftrag vollumfänglich für die Deckung von allfälligen zukünftigen schlechteren Ergebnissen und für Ausgaben verwendet. Dafür gibt es einen Schwankungsfonds.

«Der Kommission war bisher nicht klar, dass es einen solchen Fonds gibt», erklärte Kantonsrat Urs Freund (SVP) von der vorberatenden Kommission am Montag im Rat. Er werde in den Unterlagen zum Globalkredit auch nicht ausgewiesen. Die Kommission verlangt, dass die Höhe des Fonds beziehungsweise der Rücklagen offengelegt wird. Die Kommission begrüsse die geplanten Projekte in der Strafanstalt Gmünden, so Freund.

Die Beschränkung des Leistungsauftrags auf ein Jahr habe mit der zukünftigen Entwicklung von Gmünden zu tun, sagte der zuständige Regierungsrat Hansueli Reutegger (SVP). «Wir gehen davon aus, dass es in Gmünden zu einem Neubau kommen wird.» Es seien noch viele Abklärungen notwendig - auch in Bezug auf die Kosten. Noch im laufenden Jahr solle über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Dem Wunsch auf Offenlegung des Fonds werde Rechnung getragen, indem dieser in der Staatsrechnung und im Voranschlag ausgewiesen sei. Appenzell Ausserrhoden sei der einzige Kanton, der sein Gefängnis mit einem Globalkredit führe, sagte der Ausserrhoder Sicherheitschef. Deshalb könne auch kein Vergleich mit anderen Gefängnissen gemacht werden.

Der Leistungsauftrag für die Strafanstalt Gmünden wurde von allen Fraktionen unterstützt.