Sparen in AR: «Eine schwierige Situation»

Laurien Gschwend, 4. November 2017, 09:29 Uhr
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Appenzell Ausserrhoden hat finanzielle Schwierigkeiten. Nun sind unpopuläre Sparmassnahmen geplant, um das Zehn-Millionen-Defizit wieder auszugleichen.

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat ein Stabilisierungsprogramm mit Massnahmen in verschiedenen Bereichen beschlossen. «Ziel des Stabilisierungsprogramms ist es, ab dem Jahr 2019 auf operativer Ebene dauerhaft ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen», heisst es in einer Mitteilung.

Urnäsch fehlen 422'000 Franken

In Bezug auf den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den Gemeinden wird die Mindesausstattung reduziert. Beträgt die Kürzung des Anspruchs heute noch 7,5 Prozent, soll sie neu 12 Prozent betragen. Gemeinden mit tiefer Steuerkraft trifft das hart: Urnäsch hat beispielsweise 422'000 Franken weniger zur Verfügung. «Wir sind bemüht, unsere Steuerkraft zu erhöhen», sagt Peter Kürsteiner, Gemeindepräsident von Urnäsch (parteilos), gegenüber TVO. Er spricht von einer «schwierigen Situation».

Erhöhung Steuerfuss

Weiter soll der Steuerfuss in Ausserrhoden um 0,1 Einheiten erhöht werden. Mit dieser Massnahme kann laut dem Regierungsrat der Ertrag des Kantons um 4,4 Millionen Franken erhöht werden. In der kantonalen Verwaltung und im Spitalverbund wird ebenfalls der Rotstift angesetzt.

«Es gibt Widerstand»

Nun ist Solidarität beim Volk und den einzelnen Gemeinden gefragt. Landammann Paul Signer (FDP) rechnet «selbstverständlich» mit Widerstand seitens der Gemeinden: «Wir werden eine politische Diskussion führen müssen.»

Der Ausserrhoder Kantonsrat entscheidet im kommenden Jahr über eine Steuererhöhung.

Laurien Gschwend
Quelle: TVO/red.
veröffentlicht: 4. November 2017 09:27
aktualisiert: 4. November 2017 09:29