Steuererhöhung in Ausserrhoden

28. September 2017, 16:52 Uhr
Die Steuern in Appenzell Ausserrhoden gehen rauf.
Die Steuern in Appenzell Ausserrhoden gehen rauf.
© iStock
Schlechte Prognosen für alle Ausserrhoder: Für das laufende Jahr rechnet der Kanton mit einem um 12,3 Mio. Franken schlechteren Abschluss. Dieses Defizit soll unter anderem mit einer Steuererhöhung ab 2019 ausgeglichen werden.

Das Jahr 2016 war kein gutes Jahr für den Kanton Appenzell Ausserrhoden: Statt mit einem Plus von 11 Millionen Franken schloss die Staatsrechnung mit einem Defizit von 4 Millionen Franken ab.

«Beim Budget für 2017 waren wir noch von falschen Annahmen ausgegangen», sagte der Ausserrhoder Finanzchef Köbi Frei am Donnerstag vor den Medien. Und zwar seien die Planungsgrundlagen zu hoch angesetzt gewesen. Statt dem budgetierten Ertragsüberschuss von 14,9 Millionen Franken wird für dieses Jahr ein Gewinn von nur noch 2,5 Millionen Franken erwartet. Auf operativer Stufe ist mit einem Defizit von 11,2 Millionen Franken zu rechnen. Frei macht heuer auch wieder eine Prognose: «Wir sind zwar 10 Millionen daneben, aber nicht fast 19 Millionen, wie noch letztes Jahr.»

Das TVO-Interview mit Finanzdirektor Köbi Frei

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Defizit budgetiert

«Wir liegen zwar um 6,5 Millionen besser als 2016, sind aber weit von den Prognosen entfernt», sagte der Leiter des Finanzamtes Bruno Mayer. Wie 2016 zeigen sich die grössten Abweichungen bei den Steuereinnahmen sowie bei der Gesundheitsversorgung.

Im Budget 2018 könne noch keine Trendwende erreicht werden, erklärte Mayer. Der Voranschlag sieht einen Ertragsüberschuss von 1,2 Miollionen Franken vor. Auf operativer Stufe der Erfolgsrechnung wird ein Defizit von 10 Mio. Franken budgetiert.

Sparprogramm und Steuererhöhung

«Ertrag und Aufwand müssten wieder ins Lot gebracht werden», sagte Köbi Frei. Ohne Stabilisierungsprogramm würde sich das operative Ergebnis weiterhin bei einem Minus von rund 10 Millionen Franken bewegen. Ohne Sparbemühungen sei der Kanton weiterhin auf seine Reserven angewiesen.

Der Ausserrhoder Regierungsrat habe ein Stabilisierungsprogramm beschlossen, um das operative Ergebnis dauerhaft wieder auszugleichen, sagte Frei. Dieses Stabilisierungsprogramm sehe vor, im 2019 9,2 Millionen Franken zu sparen, ein Jahr später seien es 10,8 Millionen Franken und im Jahr 2021 sollen es 11 Millionen Franken sein. Um dieses Sparprogramm umsetzen zu können, will der Kanton den Steuerfuss um rund drei Prozent anheben. Dadurch sollen weitere vier Millionen Franken in die Staatskasse gespült werden.

Der Kantonsrat wir den Voranschlag 2018 an seiner Sitzung vom 4. Dezember 2017 beraten.

Quelle: SDA/red.
veröffentlicht: 28. September 2017 15:31
aktualisiert: 28. September 2017 16:52