Subventionsbetrug?

Bus Ostschweiz AG tanzt dem Kanton auf der Nase herum

4. Juni 2022, 07:14 Uhr
Die Bus Ostschweiz AG hat zu Unrecht Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen. Am Donnerstag sollte dafür der Verwaltungsrat abgewählt werden. Der Kanton St.Gallen forderte die Absetzung mit Vehemenz. Doch der Verwaltungsrat bleibt, Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner ist ausser sich und auch die Parteien fordern die AG auf, das Geld zurückzuzahlen.
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Quelle: tvo

«Was uns in der Regierung mehr als befremdet, ist der Umstand, wie man mit dem Kanton St.Gallen als Grossaktionär und grossen Kunden umgeht. Das ist für mich unverständlich», sagt der St.Galler Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner über die Machenschaften der Bus Ostschweiz AG.

An der Generalversammlung der Bus Ostschweiz AG am Donnerstag wurden Tinner und somit der Grossaktionär namens Kanton St.Gallen überraschend überstimmt. Die Stimmberechtigten haben den Verwaltungsrat mit 53 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Der Kanton forderte vehement die Absetzung des Verwaltungsrats.

Für Parteien aller couleur in der Ostschweiz ist klar, dass jetzt gehandelt werden muss. So sagt beispielsweise der St.Galler SVP-Kantonsrat Sascha Schmid: «Es muss erreicht werden, dass von den 9,5 Millionen Franken an Schaden jeder einzelne Rappen an die St.Galler Steuerzahler zurückgezahlt wird.»

Die SP geht indes noch einen Schritt weiter und will, dass der Kanton künftig eine Mehrheit in der Aktiengesellschaft stellt und so das Ruder zumindest teilweise selber in die Hand nehmen kann. «Für uns ist klar, dass der öffentliche Verkehr Aufgabe des Staats ist», sagt Bettina Surber, Fraktionspräsidentin der SP im Kanton St.Gallen.

Davon will der Kanton allerdings nichts wissen. So schnell wie möglich soll das Aktienpaket, das der Kanton momentan innehat, abgestossen werden. Der zu Unrecht abgezwackte Steuerbatzen will die Regierung wiederbeschaffen: «Das Ziel ist: Wir wollen zusammen mit dem Bundesamt für Verkehr eine gütliche Einigung erzielen. Wenn das nicht geht, dann werden wir diese 9,5 Millionen Franken mit einem hoheitlichen Akt zurückverlangen», sagt Regierungsrat Beat Tinner.

(red.)

Quelle: TVO
veröffentlicht: 4. Juni 2022 06:19
aktualisiert: 4. Juni 2022 07:14
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