Darüber stimmen wir am Sonntag ab
Eidgenössisch
Bundesbeschluss über die Velowege
Wird der Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege angenommen, werden Velowege rechtlich gleich behandelt wie Fuss- und Wanderwege. Der Bund soll Grundsätze für Velowegnetze festlegen und die Möglichkeit haben, die Massnahmen der Kantone und weiterer Akteure zu unterstützen.
Beim Bundesbeschluss über die Velowege handelt es sich um einen direkten Gegenentwurf zur zurückgezogenen Velo-Initiative, die eine Förderpflicht seitens Bund vorsah. Der Bundesrat befürwortet die Vorlage, hier findest du die wichtigsten Argumente.
Fair-Food-Initiative
Die Initianten fordern, dass der Bund Lebensmittel fördert, die umweltschonend, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Wie das geschieht, lässt die Initiative offen. Der Bund müsste ausserdem dafür sorgen, dass alle Vorschriften auch bei den importierten Lebensmitteln eingehalten werden. Alle Argumente der Befürworter und der Gegner findest du hier.
Volksinitiative für Ernährungssouveränität
Mit der Initiative soll die einheimische Landwirtschaft gestärkt werden. Der Bund müsste dafür sorgen, dass mehr Leute in der Landwirtschaft arbeiten und er könnte den Import gewisser Produkte verbieten. Ausserdem würde die Gentechnik in der Schweiz verboten - auch zu Forschungszwecken. Die Argumente der Befürworter und Gegner findest du hier.
Kantonal
St.Gallen: «Burkaverbot»
Der St.Galler Kantonsrat will, dass in Zukunft Leute gebüsst werden, die im öffentlichen Raum oder an öffentlich zugänglichen Orten ihr Gesicht unkenntlich machen und dadurch «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen oder gefährden». Ob eine Person eine solche Bedrohung oder Gefährdung darstellt – unabhängig davon, weshalb sie sich verhüllt – soll die Polizei von Fall zu Fall entscheiden. Die wichtigsten Fakten zum Verhüllungsverbot findest du auf tagblatt.ch.
Thurgau: Kinderspital-Darlehen
Vor das Thurgauer Stimmvolk kommt am Sonntag ein Darlehen über 25,4 Millionen Franken als Anteil an den Neubau des Ostschweizer Kinderspitals in St.Gallen. Der Neubau des Kinderspitals wird unter anderem nötig, da der Raumbedarf seit Bezug des heutigen Spitalgebäudes von 1966 erheblich gewachsen ist. Die Botschaft des Thurgauer Regierungsrates zum Spitaldarlehen ist hier einsehbar.
Graubünden: Fremdspracheninitiative
Sollen Primarschüler nur noch eine Fremdsprache lernen müssen? Darüber stimmt das Bündner Stimmvolk ab. Die Initiatoren wollen mit der Fremdspracheninitiative der Überforderung der Kinder entgegenwirken – ihre Gegner befürchten, die Sprachenvielfalt des Kantons sei gefährdet.
Während Primarschüler in Deutschbünden heute Italienisch, Englisch und vereinzelt Rätoromanisch lernen, soll in Zukunft nur noch Englisch obligatorisch sein. Kinder mit der Muttersprache Rätoromanisch oder Italienisch sollen neu nur noch Deutsch als Fremdsprache lernen müssen.
Appenzell Ausserrhoden: Steuergerechtigkeit
Die Initiative «für mehr Steuergerechtigkeit» der Ausserrhoder SP hat zum Ziel, tiefere und mittlere Einkommensschichten, darunter vor allem Familien, steuerlich zu entlasten. Hingegen will die SP, dass Reiche höher besteuert werden. Durch die zusätzlichen Einnahmen sollen die Steuerausfälle bei ärmeren Einwohnern kompensiert werden.
Appenzell Ausserrhoden: Teilrevision Spitalverbundgesetz
Nach dem Zustandekommen des Referendums kommt am Sonntag die Teilrevision des Ausserrhoder Spitalverbundgesetzes vors Volk. Die wichtigste Änderung: Neu sollen Herisau und Heiden nicht mehr explizit als Spitalstandorte im Gesetz genannt werden. Das soll dem Spitalverbund mehr unternehmerische Freiheit geben.
Eine Übersicht über die Abstimmungen in Appenzell Ausserrhoden erhältst du hier.
Kommunal
St.Gallen: Sanierung und Erneuerung Schulhaus Zil
Das Schulhaus Zil im Osten von St.Gallen soll für 21 Millionen Franken saniert werden. Insbesondere im Innern genügt die 1973 eröffnete Schulanlage nicht mehr den heutigen Anforderungen. Das Parlament hat im Februar fast einstimmig Ja zur Sanierung gesagt (tagblatt.ch berichtete), es dürfte auch in der Bevölkerung keinen schweren Stand haben und angenommen werden.
Rapperswil: Referendum Teilzonenplan Jonacenter
Die Stadt Rapperswil-Jona will beim Megaprojekt Jona Center die Zone anpassen. Damit könnte das Gebäude bis zu 25 statt nur 16 Meter hoch gebaut werden. Dagegen wehrte sich die IG Jona-Center-Stopp und sammelte genügend Unterschriften. Grundsätzlich sind sie nicht gegen das Center, befürchten bei einem höheren Gebäude jedoch, dass das Projekt nicht ins Ortsbild passt.
Rheineck: Kindergartenzentrum
Rheineck will aus drei Kindergärten ein zentrales Kindergartenzentrum machen. 3,49 Millionen Franken würde das kosten. Alle Ortsparteien haben sich für das Vorhaben ausgesprochen, aus der Bevölkerung gibt es jedoch Widerstand. Einige Bürger meinen, dass die Sanierung der bestehenden Kindergärten billiger kommen würde.
Eschlikon: Sporthalle
(Fast) unumstritten ist, dass die Gemeinde Eschlikon eine neue Turnhalle braucht. Dazu müssen aber zwei Kredite (rund 6,6 und 2,5 Millionen Franken) gesprochen werden. Ausserdem muss die Bevölkerung der unentgeltlichen Überschreibung der Parzelle «Braatewääg, Friesler» im Wert von 800'000 Franken von der Politischen Gemeinde an die Volksschulgemeinde Eschlikon zustimmen. Die drei Vorlagen sind miteinander verknüpft, heisst es nur einmal Nein, kann die Sporthalle nicht gebaut werden.
Wittenbach: Wahl Gemeindepräsident
Drei Personen kämpfen um das Amt des Gemeindepräsidenten: Georges Gladig (FDP), Oliver Gröble (parteilos) und Norbert Näf (CVP). Auch wenn der FDP- und der CVP-Vertreter von einer überparteilichen Findungskommission für die Nachfolge von Fredi Widmer (CVP) vorgeschlagen worden sind, ist der parteilose Oliver Gröble nicht chancenlos. Er ist seit elf Jahren Leiter Standortförderung und Tourismus beim kantonalen Amt für Wirtschaft und Arbeit. Erreicht im ersten Wahlgang kein Kandidat das Absolute Mehr, findet am 25. November ein zweiter Wahlgang statt.
Arbon: Lebensraum Altstadt
Der Arboner Stadtrat will den historischen Stadtkern aufwerten. Dafür braucht er einen Kredit von rund 2,6 Millionen Franken für das Projekt «Lebensraum Altstadt». Der motorisierte Verkehr soll reduziert werden, die Hauptstrasse zwischen Obertor und Marktplatz wird eine Begegnungszone mit Tempo 20. Stimmt die Bevölkerung dem Vorhaben zu, wird sich das Stadtparlament im Frühjahr damit befassen.
Weinfelden: Neue Gemeindeordnung
Die Weinfelderinnen und Weinfelder müssen sich entscheiden, ob sie in einer Gemeinde oder einer Stadt wohnen. Seit zehn Jahren hat Weinfelden mehr als 10'000 Einwohnerinnen und Einwohner, die Bezeichnung zur Stadt soll aber erst jetzt vollzogen werden. Das Vorhaben ist unbestritten.
Teufen: Haus für Tagesstrukturen
In Teufen und Niederteufen stossen die Tagesstrukturen (Mittagstisch und Nachmittagsbetreuung) und die betreuten Spielgruppen an ihre Grenzen, trotz Provisorium und Container. Für den Abbruch des alten Gebäudes, den Neubau, die Einrichtung und die Nebenkosten braucht es nun einen Kredit von 1,58 Millionen Franken. Für den Betrieb sind maximal 90'000 Franken pro Jahr vorgesehen. Über diese Summen müssen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nun entscheiden.
Heiden: Ersatzneubau Turnhalle Gerbe
Aus der Turnhalle Gerbe soll eine neue Dreifach-Sporthalle gebaut werden. Der Gemeinderat beantragt einen Kredit von 14,7 Millionen Franken und dazu als Option einen Kredit von 1,5 Millionen Franken. Wird dies angenommen, wird ein Detailprojekt ausgearbeitet und die neue Halle könnte 2021 eröffnet werden.
Herisau: 30 Minuten Gratisparkieren
Der Gewerbeverein und die SVP wollen, dass die erste halbe Stunde Parkieren in Herisau gratis sein soll. Damit soll der Einkaufsstandort gestärkt werden. Der Gemeinderat lehnt die Initiative ab, da er befürchtet, dass der Suchverkehr zunehmen würde. Ausserdem sei der Strukturwandel im Detailhandel kein Problem fehlender Parkplätze. Zudem würde es schwierig werden, zu kontrollieren, wer bereits eine halbe Stunde parkiert. 2009 wurde eine gleiche Initiative bereits verworfen.
Grabs: Initiative für einen Naturbadsee
Die Initiative fordert die «Erstellung einer natürlichen Bademöglichkeit in Grabs». Der Gemeinderat ist gegen das Begehren, es sei «nicht Aufgabe der Gemeinde, einen Badesee zu erstellen und zu betreiben». Die Gemeinde müsste sich mit 900'000 Franken Erstellungskosten und hohen noch unbestimmten Unterhaltskosten engagieren.