«Die Regierung verschweigt die Hälfte»

Leila Akbarzada, 20. September 2017, 18:15 Uhr
Mit einer dringlichen Interpellation haben drei Kantonsräte versucht, die Velowerkstatt am Güterbahnhof St.Gallen zu retten. Doch die St.Galler Regierung, die heute Mittwoch geantwortet hat, sieht keinen Handlungsbedarf. Ein Unding, wie die Gegner finden.

«Ich bin sehr unzufrieden. Die Regierung hat verzichtet, richtig Stellung zu beziehen. Sie sagt, sie könne nichts machen, was so einfach nicht stimmt», sagt Etrit Hasler, SP-Kantonsrat des Kantons St.Gallen. Zusammen mit glp-Kantonsrätin Sonja Lüthi und CVP-Kantonsrätin Patrizia Adam hat er in einer dringlichen Interpellation gefordert, dass die Regierung den Entscheid nochmals überdenke und einige Fragen dazu beantworte.

«Regierung verschweigt die Hälfte»

Unter anderem schreibt die Regierung, dass sie keine Entscheidungsmacht über die Finanzierung des Projekts habe, denn diese liege voll und ganz bei der Arbeitslosenversicherung und nicht bei der Kantonsregierung. «Die Regierung sagt, sie mache nichts anderes als das, was in der gesetzlichen Verordnung steht. Nur: Es ist eine kantonale Verordnung! Der Kantonsrat könnte diese jederzeit ändern, wenn er wollte», sagt Hasler dazu.

Das sei kein Gesetz, das der Bund dem Kanton auferlegt habe. «Aber das verschweigt die Regierung», so Hasler. Es gebe zudem einige im Kantonsrat, die das Thema noch diskutieren wollten. «Doch die Diskussion über die Velowerkstatt wurde uns von der Regierung verweigert.»

Persönlich enttäuscht

Etrit Hasler ist persönlich betroffen vom Entscheid. «Die Projektwerkstatt ist eines der erfolgreichsten Projekte im Kanton St.Gallen, was Arbeitsintegration betrifft. Zwei Monate, bevor der Kanton entschieden hat, dass es kein Geld mehr gibt, wurde das Projekt ausgezeichnet», sagt Halser. Dies, weil es die höchste Quote an Menschen gehabt habe, die wieder in den Arbeitsmarkt integriert worden seien. «Das ist ein enormer Wert.»

Natürlich sei die Arbeitslosigkeit in der Schweiz und in St.Gallen sehr tief. «Doch gerade für ältere Arbeitnehmer helfen solche Projekte, den Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Das sind Werte, die es zu erhalten gilt», findet Hasler. «Wir müssen ein Interesse daran haben, solche Institutionen aufrecht zu erhalten.»

Wenig Hoffnung für die Velowerkstatt

Viel Hoffnung gibt es nicht mehr, dass die Velowerkstatt tatsächlich überlebt. «Für die Projektwerkstatt wird die Zeit eng. Sie hat ab Dezember kein Geld mehr. Es bleibt uns jetzt nur noch, im November bei der Budgetsitzung einen Antrag zu stellen.» Das sei ein letzter Versuch, die Projektwerkstatt noch zu retten.

Leila Akbarzada
Quelle: lak
veröffentlicht: 20. September 2017 18:05
aktualisiert: 20. September 2017 18:15