Ein heisser Abstimmungssonntag steht uns bevor
Die Stimmberechtigten dürfen diesen Sonntag gleich zu mehreren Vorlagen Stellung nehmen. Im Zentrum stehen natürlich die eidgenössischen Abstimmungen. Hier die Übersicht:
Initiative für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung
Landwirtinnen und Landwirte sollen nur noch Direktzahlungen bekommen, wenn sie nicht regelmässig Antibiotika einsetzen, die pestizidfrei produziert worden sind. Zudem müssen sie in der Lage sein, alle Tiere mit Futter zu ernähren, das auf ihrem Hof produziert wird.
Initiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide
Das Initiativkomitee will, dass synthetische Pestizide in der Landwirtschaft in der Schweiz verboten werden. Lebensmittel, die synthetische Pestizide erhalten, dürfen nicht mehr eingeführt werden.
Covid-19-Gesetz
Der Bundesrat hat gegen die negativen Auswirkungen der Coronapandemie mehrere Massnahmen beschlossen, die nicht unter das Epidemiengesetz fallen. Zum Beispiel die Kurzarbeitsentschädigung, Erwerbsausfallentschädigung und Unterstützung für Kultur und Sport.
Dieses Notrecht war auf ein halbes Jahr befristet. Das Parlament hat danach das Covid-19-Gesetz erarbeitet und verabschiedet. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Bei einem Nein können ab Ende September keine weiteren Hilfsgelder an Unternehmen und Vereine ausbezahlt werden.
CO2-Gesetz
Um dem Klimawandel durch den Ausstoss von CO2 entgegenzuwirken, haben Bundesrat und Parlament eine Strategie im CO2-Gesetz verankert. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Bundesrat und Parlament wollen die Polizei mit mehr Instrumenten ausrüsten, um präventiv gegen Gefahren vorzugehen. So sollen zum Beispiel Teenager ab 12 Jahren bei Verdacht mit Massnahmen belegt werden können – ohne richterlichen Beschluss. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Nebst diesen eidgenössischen Abstimmungen gibt es auch noch einige Vorlagen auf Kantons- und Gemeindeebene.
Thurgau:
Hier wird in den meisten Gemeinden über die Rechnung 2020 abgestimmt, eine kantonale Vorlage gibt es nicht. Ausserdem stehen unter anderem an:
In Dozwil soll der IG Schloss Luxburg ein Darlehen von 800'000 Franken bewilligt werden. In Horn braucht das Betriebsgebäude Seebadi einen Kredit. In Kesswil wird über die Teilrevision der Gemeindeordnung, einen Kredit für den Wasserleitungsersatz Käsereistrasse und Rückstellungen für die Sanierung der Schiessanlage entschieden.
In Hüttwilen wird über einen Kredit für den Neubau des Badehüsli Hüttwilersee von 910'000 Franken entschieden, ausserdem steht der Zonenplan und das Baureglement zur Abstimmung. In Kreuzlingen geht es um die Sanierung und Aufwertung der Löwenstrasse. Münchwilen entscheidet über die Sanierung des Gemeindehauses.
Gleich elf Vorlagen kommen in Tobel-Tägerschen zur Abstimmung. Nebst der Rechnung kommen verschiedene Sanierungsprojekte und das neue Baureglement und der Zonenplan an die Urne. Über ein Darlehen von 1 Million Franken ans Alterszentrum entscheiden die Stimmberechtigten in Bussnang.
St.Gallen:
Auf kantonaler Ebene können die Stimmberechtigten zu vier Geschäften Stellung nehmen: Einen Nachtragskredit zum Sonderkredit Förderungsprogramm Energie, die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg und die Gewährung von Beiträgen zur Notfallversorgung. Umstritten dürfte die Vorlage zur Erneuerung und Erweiterung des Spitals Wattwil sein.
Quelle: tvo
Zudem geht es in den Gemeinden unter anderem um: Ein neues Strassenreglement für Ebnat-Kappel und einen neuen umstrittenen Teilzonenplan für ein grosses Tourismusprojekt in Quarten.
Einen grösseren «Lupf» planen die Gemeinden Neckertal, Oberhelfenschwil und Hemberg: Sie wollen sich zur Einheitsgemeinde Neckertal zusammenschliessen.
Ausserrhoden und Innerrhoden:
Hier sind keine kantonalen Abstimmungen geplant, auch auf Gemeinde- oder Bezirksebene kommen keine Vorlagen an die Urne.
Graubünden:
In Graubünden gibt es drei kantonale Abstimmungen: So dürfen die Stimmberechtigten über eine Teilrevision der Kantonsverfassung entscheiden, die beim Grossen Rat ein neues Wahlsystem zur Folge hätte. Zudem geht es um eine Initiative für eine naturverträgliche und ethische Jagd und die Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge aus dem Jahr 1991.
In den Gemeinden steht unter anderem an: Chur entscheidet über den Kauf des Areals Stadthalle für 7,65 Millionen Franken und das riesige Projekt der Schul- und Sportanlage Ringstrasse für fast 89 Millionen Franken.
Auch Flims hat ein grösseres Projekt vor: So soll dank der Revision des Zonenplans der Weg frei für die Erschliessung der Tektonikarena Sardona werden. Arosa stimmt über das Zweitwohnungsgesetz ab.