Fall Mettler: Fraktionen wehren sich gegen Vorwürfe

«Es gab eine Schlammschlacht gegen mich», sagte Marianne Mettler nach ihrem Nein zur Wahl zur Präsidentin des Verwaltungsrates der Spitalverbände. Es sei nicht mehr um die Sache gegangen: «Einzelne Kantonsräte wollten sich profilieren.»

Die Kantonsratsfraktionen der SVP, der CVP-GLP und der FDP bezeichnen die Vorwürfe als haltlos. Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann habe den Fraktionen versprochen, die Fraktionspräsidenten frühzeitig in das Auswahlverfahren bei der Neubesetzung des Verwaltungsratspräsidiums einzubeziehen. «Danach geschah jedoch lange nichts», schreiben die Fraktionen.

«Fragen blieben unbeantwortet»

Erst Ende April seien die Fraktionspräsidenten über das Auswahlverfahren und die Empfehlung für Marianne Mettler informiert worden. «Fragen zu den Beweggründen der Regierung, wieso sie eine Bewerberin an die Spitze der Spitalverbunde berief, die zuvor noch nie in einem Verwaltungsrat gewirkt hatte, blieben unbeantwortet», heisst es.

Die SVP habe darauf «kritische Fragen zur künftigen Strategie» gestellt. Auch die FDP wollte Auskunft «zu den Auswahlkriterien für die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats».

Die Fraktionen kritisieren, dass «pauschal behauptet wird, dass Marianne Mettler aufgrund ihrer SP-Parteizugehörigkeit von den bürgerlichen Parteien abgelehnt werde».

Misstrauen gegen Hanselmann

Dass das Mitspracherecht der Parteien bei der Besetzung der Posten wichtig sei, habe sich gezeigt. «Dass dieser Genehmigungsvorbehalt des Parlaments als Misstrauen der Mehrheit des Kantonsrats gegenüber der Regierung und insbesondere gegen die Vorsteherin des Gesundheitsdepartements ausgelegt werden kann, ist nicht gänzlich von der Hand zu weisen», schreiben die Fraktionen in ihrer Erklärung.