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Finanzkrise setzt Ausserrhoden zu

David Scarano, 29. September 2015, 12:09 Uhr
Die Ausserrhoder Regierung rechnet im Budget 2016 mit einem Plus von zehn Millionen Franken – dies aber nur dank ausserordentlicher Erträge von 15 Millionen Franken.
KEYSTONE/Christian Beutler

Die aktuelle Wirtschaftslage hinterlässt im Ausserrhoder Voranschlag 2016 Spuren. „Ohne Eurokrise und Negativzins hätten wir beim operativen Ergebnis eine schwarze Null“, sagt Bruno Meyer, Leiter des Finanzamtes. Die schwierige Situation der Exportindustrie führt nun aber dazu, dass die Regierung von einem geringeren Steuerwachstum ausgeht. Bei den natürlichen Personen rechnet sie etwa mit einem Plus von 1,4 statt 3,5 Prozent. Zusammen mit tieferen Beiträgen aus dem nationalen Finanzausgleich resultiert daraus ein Minus von rund vier Millionen Franken beim operativen Ergebnis. Dies macht der Regierungsrat durch den Bezug aus Vorfinanzierungen, Auflösungen von Reserven sowie Fondsentnahmen in der Gesamthöhe von 15 Millionen wett.

Steuern bleiben gleich

Die Bewohner und Firmen Ausserrhodens müssen nicht tiefer in die Tasche greifen: Der kantonale Steuerfuss und der Steuersatz für Unternehmensgewinne bleiben gleich. Aus Massnahmen der Aufgabenüberprüfung sind in den Voranschlag 2016 Entlastungen von insgesamt 3,3 Millionen Franken eingeflossen.

Keine generelle Lohnerhöhung

Das Staatspersonal geht fast leer aus: Der Regierungsrat verzichtet wie in den vergangenen beiden Jahren auf eine generelle Lohnerhöhung. Für individuelle Lohnanpassungen stehen aber 0,9 Prozent der Lohnsumme bereit. Das Schlusswort über das Budget hat das Kantonsparlament Ende November.

David Scarano
Quelle: red.
veröffentlicht: 29. September 2015 11:58
aktualisiert: 29. September 2015 12:09