Glarus

Glarner freuen sich auf erste «normale» Landsgemeinde seit 2019

26. April 2022, 09:50 Uhr
Am Sonntag findet im Kanton Glarus nach coronabedingten Zäsuren die erste reguläre Landsgemeinde seit drei Jahren statt. Die Stimmberechtigten werden im Ring gefordert: Sie müssen eine lange Traktandenliste mit einigen gewichtigen Geschäften durchberaten.

«D'Landsgmeind find statt - Endlich wieder gemeinsam mindern und mehren», teilte die Glarner Regierung mit, nachdem der Bundesrat im Februar fast alle Coronamassnahmen beendet hatte. Die Vorfreude dürfte verbreitet sein, ist doch die Landsgemeinde für Glarnerinnen und Glarner weit mehr als gelebte Tradition und Volksfest.

Die Mischung aus Volksabstimmung und Parlament ist das oberste gesetzgebende Organ des Gebirgskantons. Alle Stimmberechtigten können sich unmittelbar an der Gesetzgebung beteiligen. Neben dem Stimmrecht besitzen sie auch das Recht, im Ring spontan das Wort zu ergreifen und Abänderungsanträge zu stellen.

Das «Raten, mindern und mehren» auf dem Zaunplatz in Glarus findet normalerweise jeden ersten Sonntag im Mai statt. 2020 musste die Landsgemeinde aber wegen Corona abgesagt werden. 2021 wurde sie in den Herbst verschoben, Volksfest und Markt wurden gestrichen.

Jetzt findet die Volksversammlung wieder ohne Einschränkungen in gewohntem Rahmen statt, mit Musik, feierlichem Einmarsch, Marktständen und ausführlichem «Nachjassen» beim Landsgemeinde-Menü.

Geld, Umwelt und «Altersguillotine»

Im Ring werden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus dem Vollen schöpfen können. Zusammen mit unerledigten Geschäften der Landsgemeinde 2021 kommen ganze 17 Traktanden zusammen. Überdurchschnittlich viele sind von grösserer Tragweite und werden für Diskussionen sorgen.

Los geht es mit dem «heissen» Thema einer Steuererhöhung. Der Landrat will den kantonalen Steuerfuss für das Jahr 2023 von bisher 53 auf 58 Prozent der einfachen Steuer anheben. Begründet wird die Erhöhung mit neuen Kosten im Pflegebereich.

Später steht die Abschaffung der Staatsgarantie für die Glarner Kantonalbank zur Debatte. Die Regierung die Strategie der Entpolitisierung der GKB fortsetzen. Danach geht es um einen Antrag der Grünen, das Klöntal an mindestens acht Sonntagen im Jahr für den motorisierten Individualverkehr zu sperren.

Ins Geld gehen könnte die Folgefinanzierung des fast aufgebrauchten Energiefonds. Die Regierung will 24 Millionen Franken bis 2035 ausgeben für die Förderung klimafreundlicher Energien und Massnahmen. Überhaupt soll der Klimaschutz in der Kantonsverfassung verankert werden - als Aufgabe der öffentlichen Hand.

Der Abschluss gilt einem emotionalen Evergreen der Glarner Politik, der «Altersguillotine» für Mandatsträger. Die Regierung will das geltende Höchstalter von 65 Jahren für Ständeräte und Miliz-Richter abschaffen. An der Altersbeschränkung für Regierungsmitglieder und die Gerichtspräsidien will sie aber festhalten. Letzteres ist umstritten.

Bundesrätin Amherd und Armeechef Süssli unter den Gästen

Offizielle Gäste der Glarner Behörden sind Bundesrätin Viola Amherd, Armee Chef Thomas Süssli und Luftwaffen-Kommandant Peter Merz sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in corpore. Ein Heimspiel hat als gebürtiger Glarner Ständeratspräsident Thomas Hefti.

Die Veranstaltung beginnt um 09.30 Uhr und dürfte angesichts der langen Traktandenliste über die Mittagszeit hinaus dauern. Anschliessend stärken sich Stimmberechtigte und Besucher gemäss der Tradition mit einer heimischen Kalberwurst, serviert mit Kartoffelstock und Dörrzwetschgen, dem klassischen Landsgemeinde-Menu.

Quelle: sda
veröffentlicht: 26. April 2022 09:51
aktualisiert: 26. April 2022 09:51
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