Bündner Polizeieinsätze gegen Whistleblower in der Kritik

Die vom Bündner Kantonsparlament eingesetzte fünfköpfige parlamentarische Untersuchungskommission (Puk) legte am Dienstag in Chur einen über 270 Seiten starken Teilbericht vor. Er beschreibt drei Polizeieinsätze gegen Adam Quadroni - jenen Mann, der das Unterengadiner Baukartell, dem er vorher selber angehörte, an die Öffentlichkeit zerrte.

In einem wichtigen Punkt gibt der Bericht Entwarnung. Die Puk fand keine Anhaltspunkte dafür, dass Mitglieder des Baukartells die Behörden im Vorgehen gegen Quadroni instrumentalisiert hätten.

Von Polizeigrenadieren überwältigt

Die drei untersuchten Polizeieinsätze gegen den - je nach Sichtweise - Whistleblower oder Verräter Quadroni waren auf dessen angespannte familiäre Situation zurückzuführen. Im Brennpunkt stand der Einsatz von Mitte Juni 2017, für den die Gefahr eines angeblichen Suizids oder eines erweiterten Suizids der Grund war.

Quadroni wurde von Polizeigrenadieren überwältigt, im Zuge einer fürsorgerischen Unterbringung gefesselt und mit verbundenen Augen in eine psychiatrische Klinik gebracht. Über den Grad der dabei angewandten Gewalt gehen die Meinungen der Akteure auseinander. Involviert in diesen Einsatz waren neben der Kantonspolizei im Vorfeld die Kesb, der Bezirksarzt und der Sozialdienst.

Die Puk kam bei den drei untersuchten Polizeiaktionen zum Ergebnis, dass es wegen einer Fesselung zu einem unrechtmässigen beziehungsweise zu teils unverhältnismässigen Eingriffen in die persönliche Freiheit Quadronis und dessen Schwester gekommen sei. Die Aufsicht respektive Führungsverantwortung sei von den Polizisten nicht ausreichend wahrgenommen worden.

Polizeikommandant in der Kritik

Walter Schlegel, dem Kommandanten der Kantonspolizei Graubünden, wirft die Puk vor, die Gesamtführungsverantwortung zu wenig wahrgenommen zu haben. Er habe sich ungenügend und unkritisch mit dem Umgang der Kantonspolizei mit Quadroni auseinandergesetzt. Mit Erstaunen habe die Puk festgestellt, dass sich der Kommandant nicht eingehend mit dem Fall befasst habe, hiess es am Dienstag an der Medienorientierung in Chur.

Die Puk schrieb weiter, es sei der unbefriedigende Eindruck entstanden, dem Kommandanten widerstrebe eine aktive Unterstützung der Untersuchung. Das sei angesichts der Tragweite der Vorgänge unverständlich.

Wie Beatrice Baselgia, Vizepräsidentin der Puk, fand die Kommission keine Beweise für eine Gewalttätigkeit von Quadroni. Dass der Mann gefährlich werden könnte, basierte letztlich einzig auf der Einschätzung des Postenchefs der Kantonspolizei vor Ort. Nach Ansicht der Puk fehlt der Polizei das Fachwissen für die Einschätzung, ob eine Person gefährlich sei oder nicht.

Im Zusammenhang mit der Verhaftung steht aber nicht nur die Polizei in die Kritik. Der Bezirksarzt war nach Meinung der Puk nicht mehr in der Lage, eine unbefangene und unabhängige Beurteilung vorzunehmen. Die Kesb wird kritisiert, weil sie trotz wiederholten Einbezugs zu keinem Zeitpunkt ein formelles Verfahren über die Familie Quadroni eröffnet hatte.

Bedrohungsmanagement einführen

Aufgrund der gewonnen Erkenntnisse macht die Puk am Schluss eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen. Angeregt wird die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements, weitere Themen betreffen die Dokumentation des Handelns in der Verwaltung oder die Führungsverantwortung bei der Kantonspolizei.

Der Puk-Bericht wird in der Dezembersession dem Grossen Rat des Kantons Graubünden zur Kenntnis gebracht und dort auch diskutiert. Und bereits am (morgigen) Mittwoch geht es in der Thematik weiter. Die Bündner Kantonsregierung kündigte eine Medienorientierung an, an der die Untersuchungsresultate eines externen Fachmanns zu den Ereignissen rund um Adam Quadroni präsentiert werden.

Die Arbeit der fünfköpfigen und ersten Bündner Puk überhaupt ist mit der Publikation des Teilberichts nicht beendet. Sie wird später im Zusammenhang mit den Kartellabsprachen berichten, wie sich die Amtsstellen und Verantwortlichen im Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement verhalten haben. Wann diese Arbeit abgeschlossen sein wird, steht noch nicht fest.