Kanton Graubünden ignorierte Hinweise auf Baukartelle
Die Puk stellte ihren zweiten Teilbericht zu den Baukartellen am Mittwoch in Chur den Medien vor. Die Kommission beleuchtet darin die Rolle von Regierung, Departementen und Dienststellen im Zusammenhang mit den kolportierten Kartellabsprachen.
Verwaltungsangestellte und Regierungsmitglieder haben demnach Preisabsprachen im Strassenbau im ganzen Kanton schon früh vermutet. Ab Anfang der 2000er-Jahre sollen sie teilweise sogar davon gewusst haben.
Dem damaligen Vorsteher des Baudepartementes, dem heutigen Ständerat Stefan Engler (CVP), waren die Vermutungen bekannt. Gegenüber der Puk konnte er offenbar pausibel machen, dass die Beweislast aber zu wenig gross war, als dass er hätte handeln können. Englers Ausführungen halte die Untersuchungskommission für glaubwürdig, sagte Grossrat und Puk-Mitglied Thomas Gort (SVP).
Weniger gross waren die vorhandenen Verdachtsmomente, was das in den Medien bekannt gewordene Unterengadiner Baukartell betrifft. Verdacht und später auch Kenntnis davon hatten nur Mitarbeitende des Tiefbauamtes.
«Trotz der vorhandenen Vermutungen und Kenntnisse schritt der Kanton nur sehr zögerlich ein und ergriff vorerst keine oder nur unzureichende Massnahmen», schreibt die Puk im fast 500 Seiten langen Teilbericht.
Sie beurteilt Unterlassungen von drei Führungspersonen im Tiefbauamt als Verletzungen der Dienstpflicht. Es handelt sich um den damaligen und um den aktuellen Amtschef und um den damaligen Unterengadiner Bezirkschef. Hätten diese drei nach Hinweisen des Whistleblowers Adam Quadroni im Jahr 2009 gehandelt, hätte der Kanton früher adäquat reagieren können, erklärte Gort.
Aus heutiger Sicht naiv sei das Verhalten des damaligen Gemeindepräsidenten des Unterengadiner Hauptortes Scuol, Jon Domenic Parolini, zu werten, sagte Gort zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Der heutige Mitte-Regierungs war ebenfalls von Quadroni kontaktiert worden. Nach Auskünften aus der Baubranche ging er aber laut der Puk davon aus, dass das Kartell nicht mehr existiere.
Lob für Zeit ab Weko-Untersuchung
Ein sehr gutes Zeugnis stellt die Untersuchungskommission dem Kanton hingegen für die Zeit aus, nachdem die Eidgenössische Wettbewerbskommission (Weko) 2012 ihre Untersuchung eröffnete. Der Kanton habe schnell reagiert und griffige neue Massnahmen und Instrumente eingeführt.
Entwarnung gibt es zudem in Bezug auf eine aktive Rolle von Verwaltung und Regierung. Die Puk fand keine Hinweise darauf und auch keine Hinweise auf Bestechung.
Öffentlich bekannt machte die Weko den schweizweit bisher grössten Fall von Preisabsprachen im Baugewerbe im Jahr 2018. Während Jahren manipulierten im Unterengadin Bauunternehmen Beschaffungen im Hoch- und Tiefbau.
Parallel dazu manipulierte ein anderes Kartell den Strassenbau auf fast dem ganzen Kantonsgebiet. Die Kartelle sprachen Preise ab und legten fest, wer welchen Auftrag erhielt.
In ihrem ersten, Ende 2019 publizierten Teilbericht hatte die Puk Polizeieinsätze gegen den Whistleblowers Adam Quadroni untersucht - und kritisiert. Quadroni hatte das Unterengadiner Baukartell, dem er vorher selber angehörte, an die Öffentlichkeit gezerrt.