Neue Turnhalle und Alkoholverbot – darum geht es am Sonntag
Nationale Vorlagen
1. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» auch bekannt als Konzernverantwortungsinitiative
Diese Vorlage ist stark umstritten. Wie der Tagesanzeiger ausrechnete, gaben Befürworter und Gegner im Abstimmungskampf 18 Millionen Franken aus. Es ist damit der teuerste Abstimmungskampf, den es in der Schweiz je gab. Die Befürworter gaben dabei 13 Millionen Franken aus.
Darum geht es in Kürze: Die Initiantinnen und Initianten wollen, dass Schweizer Unternehmen Menschenrechts- und Umweltstandards in den Unternehmen noch stärker überprüfen. Sie wollen strengere gesetzliche Verpflichtungen. Beispielsweise, dass die Schweizer Unternehmen prüfen, ob ihre Tochterunternehmen, Zulieferer und Geschäftspartner die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.
Das Parlament teilt das Anliegen der Initiative, die vorgesehenen Haftungsregeln gehen ihm aber zu weit. Darum hat es einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, den auch der Bundesrat unterstützt. Im Vergleich zur Vorlage sind im Gegenvorschlag Zulieferer und Geschäftspartner weiterhin selber für Schäden, die sie verursachen, verantwortlich und werden nach dem Gesetz im jeweiligen Land und nicht dem der Schweiz bestraft. Wird die Initiative abgelehnt, tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft.
2. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
Darum geht es in Kürze: In der Schweiz ist die Ausfuhr von Kriegsmaterial streng geregelt. Ausserdem gibt es Kriegsmaterial, dessen Finanzierung und Herstellung verboten ist – beispielsweise die Finanzierung und Herstellung von Atomwaffen, Streumunition oder biologischen Waffen. Die Initianten wollen das Finanzierungsverbot ausweiten. Beispielsweise sollen Kriegsmaterialproduzenten keine Kredite mehr erhalten und der Besitz von Aktien von Kriegsmaterialproduzenten soll verboten werden.
Kriegsmaterialproduzenten sind, gemäss Initiative, Unternehmer, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Da sie annehmen, dass bei einer Annahme der Initiative nicht weniger Waffen produziert oder Konflikte geführt werden. Ausserdem befürchten sie wirtschaftliche und finanzielle Konsequenzen.
Kantonale und kommunale Vorlagen
Kanton St.Gallen
Im Kanton St.Gallen wird auf kantonaler Ebene über zwei Vorlagen abgestimmt. Unter anderem geht es im Gesetz über die Gewährung von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften infolge des Coronavirus um zusätzliche Unterstützungsbeiträge für Unternehmen mit Sitz im Kanton St.Gallen, die aufgrund der Coronakrise Liquiditätsengpässe haben.
Im Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung geht es um Steuermehrerträge, die aus der Erhöhung der Familienzulagen Anfang 2020 resultierten. Diese Erträge im Umfang von 5 Millionen Franken sollen nun im Kanton St.Gallen an die Gemeinden verteilt werden, damit Eltern nicht mehr so viel für die Kinderbetreuung ausgeben müssen. Über die Verteilung dieser 5 Millionen Franken wird abgestimmt.
Stadt St.Gallen
In der Stadt St.Gallen gibt es drei Themenbereiche:
1. Abstimmung über die Erneuerung der Rauchgasreinigung des Kehrichtheizkraftwerks in St.Gallen. Das kostet rund 18 Millionen Franken und soll über eine Erhöhung der Abfallgebühren bezahlt werden.
2. Abstimmung über den Neubau der Primarschule Riethüsli. Dieses Projekt kostet rund 48 Millionen Franken. Ab Herbst 2025 soll in der neuen Anlage unterrichtet werden können.
3. Ausserdem findet der zweite Wahlgang zum Stadtpräsidium und Stadtrat in St.Gallen statt. Für das Amt des Stadtpräsidiums stellen sich Maria Pappa (SP) und Mathias Gabathuler (FDP) zur Verfügung. Im ersten Wahlgang erhielt Maria Pappa am meisten Stimmen, erreichte aber das absolute Mehr nicht, FM1Today berichtete. Für den Stadtrat wurde Pappa bereits im ersten Wahlgang bestätigt, dort bewerben sich noch Mathias Gabathuler und Trudy Cozzio (CVP) um den Posten.
In mehreren Wahlkreisen werden ausserdem Richterinnen und Richter für die Kreisgerichte ernannt.
Stadt Wil
Auch in Wil wird über das Stadtpräsidium, über den Stadtrat und Schulrat entschieden. Im zweiten Wahlgang zum Stadtpräsidium antreten werden Hans Mäder (CVP), aktueller Gemeindepräsident von Eschlikon und Dario Sulzer (SP), amtierender Wiler Stadtrat. Mäder hatte sich im ersten Wahlgang leicht mehr Stimmen geholt. Rund um den Wiler Stadtrat ist vor dem zweiten Wahlgang noch alles offen.
St.Galler Regionen
Mehrere Gemeinderatswahlen: In mehreren Gemeinden gibt es einen zweiten Wahlgang bei den Mitgliedern des Gemeinderats. So beispielsweise in Walenstadt, Steinach, Ebnat-Kappel oder Wildhaus-Alt St.Johann. In letzterer Gemeinde versuchte der Skispringer Simon Ammann bei den Wahlen Ende September sein Glück, musste sich aber geschlagen geben und tritt deswegen nicht erneut an.
Verschiedene Bauprojekte: Über grössere Bauprojekte wird beispielsweise in den Gemeinden Au, Berneck, Gossau, Buchs, Bad Ragaz oder Degersheim abgestimmt. In den Rheintaler Gemeinden Au und Berneck geht es um die Erneuerung der Sportanlage Tägeren. Dort sind vor allem die Garderoben das Problem. Der FC Au-Berneck hat 550 Mitglieder, die sechs Garderoben mit zwei bis sechs Duschen würden nicht ausreichen. Der Erweiterungsbau kostet 6,5 Millionen Franken.
In Gossau wird über die Überbauung und Erschliessung von Sommerau Nord abgestimmt. In Buchs wird über einen Neubau des Trinkwasserkraftwerks Tobeläckerli abgestimmt und in Bad Ragaz über die Errichtung einer Begegnungszone. In Degersheim stimmt die Bevölkerung über bestimmte Punkte in der Ortsplanung und dem Baureglement ab. Es geht unter anderem um die Höhe der Häuser, die neu gebaut werden.
Kanton Thurgau
Im Thurgau wird auf kantonaler Ebene über eine neue Turnhalle in Frauenfeld abgestimmt. Es geht um rund 13,6 Millionen Franken für den Neubau einer Schulsport-Turnhalle mit zwei übereinander liegenden Hallen am Bildungszentrum für Technik in Frauenfeld.
Stadt Frauenfeld
In Frauenfeld soll ein neues, modernes und grösseres Hallenbad entstehen, dass das bestehende Hallen- und Sprudelbad ablöst. Rund 40 Millionen Franken hoch sollen die Investitionen für Hallen-, Frei- und Sprudelbad sein. Dazu stimmen die Frauenfelderinnen und Frauenfelder über einen Saunabereich für rund 2,6 Millionen Franken ab, der ebenfalls im neuen Hallenbad gebaut werden soll.
Stadt Arbon
In Arbon soll die Stadt in Zukunft beispielsweise für Immobilien höher mitbieten können. Es wird über die Erhöhung der Kreditkompetenz der Regierung abgestimmt. Statt 3 Millionen Franken soll der Stadtrat neu 10 Millionen Franken zur Verfügung haben.
Thurgauer Regionen
Budget: In mehreren Gemeinden wird über das Budget abgestimmt. So beispielsweise in Arbon und Kreuzlingen.
Gemeinderatswahlen: Ausserdem gibt es auch im Thurgau mehrere zweite Wahlgänge rund um den Gemeinderat. So beispielsweise in Münsterlingen oder Salmsach.
Kanton Graubünden
Im Kanton Graubünden stehen keine kantonalen Abstimmungen oder Wahlen an.
Stadt Chur
In der Stadt Chur gibt es gleich mehrere Vorlagen:
1. Das Churer Stimmvolk stimmt über eine Revision des Polizeigesetzes ab. Unter anderem soll das nächtliche Alkoholverbot verschwinden. Bis jetzt darf auf Churer Gassen nach Mitternacht kein Alkohol mehr getrunken werden, ansonsten gibt es eine Busse. Ausserdem werden mit dem neuen Polizeigesetz in öffentlichen Räumen Bildüberwachungen möglich gemacht. Damit könne die Polizei Personenidentifikationen durchführen.
2. Für den Bau eines neuen Fachhochschulzentrums müssen auf städtischer Ebene einige Areale umgezont werden. Um zwei Umzonungen in Chur geht es bei dieser Vorlage und um Landabgaben an den Kanton. Die Umzonungen passieren allerdings nur, wenn die Bauarbeiten innert fünf Jahren ab Planung fertig sind.
3. Das Gebäude Türligarten, das auf dem Areal des gleichnamigen Schulhauses steht, ist baufällig. Es soll erneuert und somit Platz für zwei Gruppen der Kindertagesstätte sowie eine Aula liefern.
4. Die Bildungskomission soll von neun auf sieben Personen verkleinert werden. Ausserdem sollen nicht mehr zwei Personen Fachpersonen sein müssen.
Stadt Davos
In der Stadt Davos wird im zweiten Wahlgang über einen neuen Landamann abgestimmt. Philipp Wilhelm (SP) und Peter Engler (FDP) wollen Davoser Landamann werden. Philipp Wilhelm ist 32 Jahre alt, Architekt und Präsident der kantonalen SP. Peter Engler ist 58 Jahre alt, Bergbahnchef auf der Lenzerheide und ehemaliges Mitglied der Davoser Regierung.
Bündner Gemeinden
Auch in Graubünden gibt es verschiedene Gemeinderatswahlen beispielsweise in Klosters-Serneus. In Arosa stimmt das Volk über einen Erweiterungsbau des Hotels Vetter ab und in Vaz/Obervaz geht es um Ladenöffnungszeiten. So sollen Geschäfte dort auch an hohen Feiertagen öffnen dürfen.
(abl)