Preisabsprachen

Verbände drohen Bündner Baufirmen mit Ausschlussverfahren

7. Juli 2020, 13:15 Uhr
Von den Weko-Untersuchungen betroffene Bündner Baufirmen müssen bei einer Verurteilung wegen illegaler Absprachen mit dem Ausschluss aus den Branchenverbänden rechnen (Themenbild).
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Neue Untersuchungen der Eidg. Wettbewerbskommission (Weko) über mutmassliche unzulässige Absprachen bei öffentlichen Bauaufträgen haben sowohl den Graubündnerischen wie auch den Schweizerischen Baumeisterverband überrascht. Fehlbare Baumeister müssen mit einem Ausschlussverfahren aus den Verbänden rechnen.

Die Weko hatte Ende Juni bekannt gegeben, dass sie eine neue Untersuchung gegen Bündner Baufirmen wegen mutmasslicher widerrechtlicher Absprachen bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand einleitete. Betroffen ist die Region Moesa, also die Südtäler Misox und Calancatal.

Wie der Graubündnerische Baumeisterverband (GBV) und der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) am Dienstag mitteilten, sind zwei der drei in die Untersuchung involvierten Unternehmungen Verbandsmitglieder, was eine Überraschung sei. Denn die Baubranche zog laut Verbandsangaben ihre Lehren aus den abgeschlossenen Weko-Verfahren im Engadin sowie im Bündner Strassenbau.

Verhaltensgrundsätze einstimmig verabschiedet

Sollte sich der Sachverhalt einer unzulässigen Abrede im Verlaufe der neuen Untersuchungen erhärten, wollen die Verbände die Mitgliedschaft betroffener Unternehmen in einem nächsten Schritt sistieren. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung müssten sich die Firmen einem Ausschlussverfahren stellen. Für die Unternehmungen gelte im laufenden Verfahren die Unschuldsvermutung, betonten die Verbände.

Der Bündner Baumeisterverband reagierte nach Bekanntwerden der Weko-Untersuchungen. An der Generalversammlung 2019 in Scuol im Unterengadin verabschiedeten die Mitglieder einstimmig Verhaltensgrundsätze. An erster Stelle aufgeführt sei darin, das «wettbewerbsrechtlich konforme Verhalten».

Die Baumeisterverbände betonen: Die Mitgliedschaft im Baumeisterverband solle auf kantonaler und auf nationaler Ebene gleichsam Ausdruck und Bekenntnis sein zum legalen und korrekten Geschäftsgebaren.

Quelle: sda
veröffentlicht: 7. Juli 2020 13:15
aktualisiert: 7. Juli 2020 13:15