Härteres Durchgreifen bei Sozialhilfeprellern

Fabienne Engbers, 11. November 2016, 11:35 Uhr
Die Sozialhilfe im Kanton St.Gallen wird in mehreren Etappen überarbeitet. (Symbolbild)
Die Sozialhilfe im Kanton St.Gallen wird in mehreren Etappen überarbeitet. (Symbolbild)
© Keystone/CHRISTIAN BEUTLER
Der Kanton St.Gallen sieht der Revision des Sozialhilfegesetzes entgegen. Dabei sollen einheitlichere Regeln für die Gemeinden geschaffen werden. Zusätzlich sollen Sozialhilfebetrüger in Zukunft härter bestraft werden.

Die Sozialhilfekosten haben sich im Kanton St.Gallen in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Dabei tragen 14 der 77 St.Galler Gemeinden rund 85% der Sozialhilfefälle. Aus diesem Grund will die vorberatende Kommission des Kantonsrates verbindlichere Regeln für Gemeinden, damit weniger grosse Unterschiede im Umgang mit Armutsbetroffenen entstehen. Sozialhilfebetrüger sollen ausserdem schneller bestraft werden, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.

Sozialhilfepreller werden bestraft

Wenn sich ein Sozialhilfebezieher nicht an die Regeln des Kantons hält, sollen ihm bis zu 30 Prozent seiner Sozialhilfebeiträge gestrichen werden können. «Diese Kürzungen sollen zum Beispiel bei einer zweckwidrigen Verwendung der Gelder oder bei fehlenden Unterlagen durchgesetzt werden», sagt Kommissionspräsident Erwin Böhi. Kinder sollen jedoch nicht unter den Kürzungen von Sozialleistungen leiden müssen.

Familien werden weiterhin unterstützt

Die Regierung forderte, dass Alimente nicht mehr vorgeschossen werden und der Mutterschaftsbeitrag abgeschafft wird. Die Kommission hat sich hier nicht dem Kurs der Regierung angeschlossen. Das Gesetz zum Mutterschaftsbeitrag soll zwar revidiert werden, die Beiträge seien jedoch wichtig für Mütter und sollen bis zur Revision beibehalten werden. Die Revision des Gesetzes hat zum Ziel, dass eine Person nicht gleichzeitig Mutterschaftsbeiträge und Sozialhilfe beantragen kann.

Spielraum der Gemeinden wird eingeschränkt

Mit den Vorschlägen der Kommission behalten die Gemeinden Spielraum bezüglich der Sozialhilfe, dieser wird aber eingeschränkt. So sollen Gemeinden, welche sich stark von den Empfehlungen der Kantonalen Konferenz der Sozialhilfe KOS abwenden, zur Durchsetzung derer Regeln gezwungen werden. «Mit dieser Regelung kann dem Sozialtourismus weiter entgegen gewirkt werden», sagt Erwin Böhi. «Gemeinden, die sich grundsätzlich an vorgeschlagene Regeln halten, behalten ihren Spielraum, allen anderen wird diese Freiheit weg genommen.» Damit könnten Gemeinden wie beispielsweise Rorschach, die massiv zu wenig Sozialhilfe leisten, an die kantonalen Beiträge gebunden werden.

Weitere Revisionsschritte geplant

Die Vorschläge der vorberatenden Kantonsratskommission werden in der Novembersession des Kantonsrates diskutiert. Die Anpassungen des Sozialhilfegesetztes treten voraussichtlich 2018 in Kraft, da eine weitere Revisionsetappe geplant ist, in der unter anderem über die Finanzierung von Heimaufenthalten und die Sozialberatung entschieden werden soll.

Fabienne Engbers
veröffentlicht: 11. November 2016 11:35
aktualisiert: 11. November 2016 11:35