Kölliker hat Kanti-Leck-Mails in Garage ausgedruckt
Bisher gab es nur Gerüchte zum Regierungsratsmitglied, das seinerzeit die Mails, die zum Kanti-Leck führten, in einem Garagenbetrieb hat ausdrucken lassen. Nun teilt die Staatskanzlei mit, dass dies Stefan Kölliker gewesen ist.
«Als diese E-Mail bei Regierungsrat Stefan Kölliker eintraf, war er unterwegs. Da er zur Vorbereitung der Sitzung in Nesslau einen Ausdruck benötigte, hielt er bei einem befreundeten Garagisten an und liess die E-Mail ausdrucken», schreibt die Staatsanwaltschaft im Auftrag Köllikers. Der SVP-Regierungsrat habe die ganze Zeit daneben gestanden und den Ausdruck persönlich entgegengenommen. Anschliessend habe er sich vergewissert, dass die Mail auf dem Computer des Garagisten gelöscht wurde.
Kein Zusammenhang mit Leck
Weiter schreibt die Staatsanwaltschaft: «Da den Medien nicht nur diese E-Mail, sondern zugleich das Protokoll der Regierungssitzung zugeleitet wurde, kam die Untersuchung zum Schluss, dass zwischen dem E-Mailausdruck im Garagenbetrieb und der Zustellung von E-Mail und Regierungsprotokoll an die Medien kein Zusammenhang bestehen kann.»
Zum sogenannten Kanti-Leck kam es 2014, als es nach einer Landsitzung der St.Galler Regierung um den Standort der Kantonsschule Wattwil und die Auswirkungen auf die Berufsbildungszentren Toggenburg und Rapperswil-Jona ging. Die Zeitung «Ostschweiz am Sonntag» bekam darauf eine Mail von CVP-Regierungsrat Beni Würth zugespielt. Im Mail schrieb Würth seinen Kollegen und verschickte auch eine Studie zum Standort. Würth schrieb, dass der Standort Uznach näher geprüft werden solle, da er von der Studie als «gut» bewertet worden sei.
Nesslauer Gemeindepräsident gab Mail weiter
Später gab der Nesslauer Gemeindepräsident Kilian Looser zu, dass er die Informationen an einer Journalistin weitergegeben habe. Er habe diese Unterlagen nach der Sitzung gefunden, jemand habe sie dort liegen gelassen. Looser wurde wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt.
Eine Untersuchung des Rechtswissenschafters Felix Uhlmann kommt zum Schluss, dass es «erhebliche Zweifel» gebe, dass Looser die Dokumente gefunden habe.