Nationalrat

Kredit für Altstätter Asylzentrum bewilligt

17. September 2019, 15:40 Uhr
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Das Asylzentrum soll neben dem Regionalgefängnis gebaut werden.
© Ralph Ribi/St.Galler Tagblatt/Archiv
Der Nationalrat hat am Dienstag 43 Millionen Franken für ein neues Bundesasylzentrum in Altstätten gut geheissen. Auch für die Zentren im Genfer Le Grand-Saconnex und in Schwyz wurden Kredite bewilligt. Die SVP hatte sich erfolglos gegen die Kredite gewehrt.

Die gut 94 Millionen Franken teilen sich auf drei Bundesasylzentren auf: Altstätten SG (43 Millionen Franken), Le Grand-Saconnex GE (27,3 Millionen Franken) und Schwyz (24,1 Millionen Franken).

Die SVP wollte einen der Kredite streichen. Als Grund gab SVP-Sprecher Pirmin Schwander (SZ) die tiefen Asylzahlen und die geringe Auslastung der Infrastruktur an. Ausserdem solle der Bund die Möglichkeit erhalten, die Tauglichkeit der Gebäude zu überprüfen. «Wir wollen einen Marschhalt», sagte Schwander.

CVP-Sprecher Alois Gmür meldete ebenfalls Vorbehalte an. Das Bundesasylzentrum in Schwyz sei heftig umstritten, sagte der Schwyzer. Er verlangte daher, auf dessen Bau zu verzichten und stattdessen das Provisorium auf dem Glaubenberg OW weiterzuführen.

Betriebskosten senken

Der Bund hatte letzte Woche angekündigt, die Asylzentren in Kappelen BE und in Muttenz BL vorläufig stillzulegen. Damit und mit weiteren Massnahmen können die Betriebskosten um rund 30 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden. Schon vorher hatte der Bund wegen der Unterbelegung das besondere Asylzentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières NE stillgelegt.

Die Mehrheit des Nationalrats hält das für den richtigen Umgang mit den aktuell tiefen Asylzahlen. Sie lehnte die SVP-Anträge ab, jener betreffend das Bundesasylzentrum Schwyz relativ knapp mit 93 zu 87 Stimmen.

Heinz Siegenthaler (BDP/BE) erinnerte daran, dass das Volk 2016 das revidierte Asylgesetz angenommen habe. Der Bund müsse die nötigen Infrastrukturen für die schnellere Abwicklung der Asylverfahren zur Verfügung stellen. Diese seien nicht gratis zu haben. FDP-Sprecher Bruno Pezzatti (ZG) warf der SVP vor, die Umsetzung des neuen Asylgesetzes torpedieren zu wollen.

Bauprojekte dauerten bekanntlich lange, sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Die Asylzentren seien erst in mehreren Jahren bezugsbereit, und niemand wisse, wie die Situation dann sei. «Asylzahlen schwanken», sagte auch Finanzminister Ueli Maurer. Die Infrastruktur müsse auf solche Schwankungen ausgelegt sein.

Neue Verwaltungsgebäude

Insgesamt beantragt der Bundesrat im laufenden Jahr für zivile Bundesbauten rund 432 Millionen Franken. Für den Neubau von Verwaltungsgebäuden in Zollikofen BE sind 114 Millionen Franken reserviert. 160 Millionen gehen an den Rahmenkredit «Zivile Bundesbauten» für bauliche Massnahmen, Liegenschaftskäufe oder Vorabklärungen und Projektierungen.

Knapp 42 Millionen Franken fliessen ins nationale Sportzentrum in Magglingen BE. Hinzu kommen 22 Millionen Franken für das Bundesgericht in Luzern und die 94 Millionen Franken für die Bundesasylzentren. Gescheitert ist ein Antrag, der Biodiversität rund um das Verwaltungsgebäude Zollikofen mehr Gewicht zu geben. Maurer erinnerte daran, dass sich der Bund ohnehin an Biodiversitäts-Vorgaben halten müsse.

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Kredite mit 123 zu 59 Stimmen an. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Quelle: sda
veröffentlicht: 17. September 2019 15:40
aktualisiert: 17. September 2019 15:40