Nach Anschlag in Solingen: Braucht es nun mehr Überwachung in der Schweiz?

An diesem Wochenende strömten tausende Besucher ans Buchserfest. Passiert ist glücklicherweise nichts. Anders sieht die Lage im deutschen Solingen aus. Der Angriff vom Freitag am Volksfest, der drei Menschenleben forderte, wirft einen langen Schatten.

Rund 47 potenzielle Gefährder in der Schweiz

Die Fassungslosigkeit ist auch in der Ostschweiz gross. Der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger verurteilt den Vorfall aufs Schärfste. Er ist davon überzeugt, dass so etwas auch hierzulande passieren könnte, wie er gegenüber TVO erklärt: «Erst vergangene Woche hat der Chef des Nachrichtendienstes in einem Interview gesagt, dass in der Schweiz rund 47 Personen unter Terrorverdacht stehen.» Für ihn ist klar, dass nun gehandelt werden müsse.

Dass auch in der Schweiz eine Terrorgefahr besteht, zeigen die jüngsten Fälle. So wurde in Zürich im März ein orthodoxer Jude niedergestochen, im April hat die Polizei im Thurgau und Schaffhausen drei Jugendliche festgenommen, weil sie für den IS Anschläge geplant haben sollen.

Mehr Überwachung gefordert

Egger will darum eine bessere Überwachung. «Der Bundesnachrichtendienst braucht mehr Ressourcen, um richtig zu überwachen. Zudem benötigt er, wie auch die Polizei, gesetzlich mehr Handlungsspielraum, wenn man solche Leute aus dem Verkehr ziehen will», sagt Egger. Er habe dafür extra einen Vorstoss eingereicht, der fordert, dass kriminelle Asylsuchende konsequent ausgeschafft werden. Egger betont aber auch, dass jeder und jede, der Schutz suche, in der Schweiz willkommen sei, wenn sie sich korrekt verhalten.

Auch am gegenüberliegenden politischen Pol klingt es für einmal ähnlich. So sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Der Bundesnachrichtendienst ist jetzt schon personell im Vergleich mit anderen Ländern sehr schwach aufgestellt. So kommt er schnell an seine Grenzen.» Eine solche Observation sei ressourcenintensiv. Seiler Graf hat aber noch eine andere Sorge: «Es gibt Jugendliche, die hier aufgewachsen sind und sich im Internet radikalisieren. Das bereitet mir grosse Sorge.»

(red.)