Ostschweiz - EU

ORK wollen bei Sondierungsgesprächen mit EU mitreden

16.03.2023, 16:10 Uhr
· Online seit 16.03.2023, 15:19 Uhr
Die Regierungen der Ostschweizer Kantone (ORK) haben am Donnerstag bei einer Sitzung in Appenzell einen Leitenden Ausschuss eingesetzt. Ziel dieses Ausschusses sei es, sich in Bern aktiv und konstruktiv für eine «zukunftsfähige Beziehung» mit der EU einzusetzen.
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Die Ostschweiz will sich künftig mehr für die Beziehung zur EU in Bern einsetzen. Aufgrund ihrer geografischen Lage und den engen Verflechtungen mit den Nachbarländern lege die Ostschweiz grossen Wert auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie die ORK am Donnerstag in einem Communiqué mitteilten. Mit dem eingesetzten Leitenden Ausschuss wolle man den Bundesrat bei der Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit der EU unterstützen. Im Rahmen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) erarbeiten die Kantone nun eine gemeinsame Stossrichtung.

Weiter erhoffen sich die ORK mit ihrem Ausschuss den Anliegen ihrer Region auf Bundesebene ein höheres Gewicht zu verleihen. Vor knapp einem Jahr sagte der ORK-Präsident Hansueli Reutegger (SVP) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA, es habe sich gezeigt, dass es schwierig sei, auf Themen Einfluss zu nehmen, die sich bereits im parlamentarischen Prozess befänden.

Der nun seit Donnerstag bestehende Ausschuss aus je einem Regierungsmitglied der jeweiligen Kantone wird nun Themen frühzeitig aufnehmen, diskutieren und nach Bern weiterleiten. Die Westschweizer Kantone seien ähnlich organisiert.

(sda/mma)

veröffentlicht: 16. März 2023 15:19
aktualisiert: 16. März 2023 16:10
Quelle: FM1Today

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