Asylwesen

Ostschweizer Kantone fordern: Bund soll über die Festtage keine Flüchtlinge zuweisen

21.12.2022, 14:30 Uhr
· Online seit 21.12.2022, 14:27 Uhr
Über die Festtage soll der Bund keine Zuweisungen von Personen aus dem Asylbereich an die Kantone vornehmen. Diese Forderung teilt die Konferenz der Sozialdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone in einem Communiqué mit. Der Bund sollte in der Lage sein, die betroffenen Personen in den eigenen Strukturen unterzubringen.
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Wie das «St.Galler Tagblatt» schreibt, hat die Konferenz der Sozialdirektorinnen und -direktoren der Ostschweizer Kantone und des Kantons Zürich (SODK Ost + ZH) den aktuellen Entscheid des Bundesrates zum Ausbau der bundeseigenen Kapazitäten im Asylbereich in ihrer Sitzung vom 16. Dezember 2022 diskutiert. Mit seinem Entscheid, den die Vertreterinnen und Vertreter der SODK Ost + ZH begrüssen, nimmt der Bund seine Verantwortung nun wieder vollumfänglich wahr.

Dennoch erwartet der Bund von den Kantonen, dass sie auch über die Festtage eine Aufnahme und Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine und Flüchtlingen aus anderen Regionen sicherstellen. Das geht aus einem Communiqué der SODK Ost + ZH hervor.

«Kantone sind zu entlasten»

«Seit Monaten werden die Kantone und ihre betroffenen Stellen durch die seit Ende Oktober forcierten vorzeitigen Zuweisungen von Personen aus dem Asylbereich gefordert», heisst es in der Mitteilung weiter. Dies habe zu einer enormen Belastung der Mitarbeitenden geführt. Die Sozialdirektorinnen und -direktoren sind daher der Ansicht, dass die Kantone, welche ihre Verantwortung im Asylbereich wahrnehmen und trotz stark belasteter Strukturen ihre Aufgabe erfüllen, über die anstehenden Festtage zu entlasten sind. «Dies entspricht einer langjährigen Praxis.»

Um ihre Unterbringungszentren und ihre betroffenen kantonalen und kommunalen Stellen entlasten zu können, gehen die Sozialdirektorinnen und -direktoren davon aus, dass über die anstehenden Festtage von Weihnachten bis Neujahr keine Zuweisungen von Personen aus dem Asylbereich vorgenommen werden. «Der Bund sollte mit den erhöhten Kapazitäten und einem Einsatz von Armeeangehörigen in der Lage sein, Personen aus dem Asylbereich über die anstehenden Festtage unterzubringen und betreuen zu können.» Damit würde er den Kantonen Hand für eine dringend nötige Entlastung der derzeit angespannten Situation bieten.

veröffentlicht: 21. Dezember 2022 14:27
aktualisiert: 21. Dezember 2022 14:30
Quelle: St.Galler Tagblatt

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