Parteien sind sich für einmal einig

Laurien Gschwend, 15. November 2016, 21:57 Uhr
5000 Rechtsradikale trafen sich Mitte Oktober im Toggenburg.
5000 Rechtsradikale trafen sich Mitte Oktober im Toggenburg.
© Twitter/Antifa
Mitte Oktober trafen sich rund 5000 Neonazis zum «Rocktoberfest» in Unterwasser. Auf die Rechtsradikalen kommen keine rechtlichen Konsequenzen zu. Parteien von links bis rechts möchten den Entscheid der Staatsanwaltschaft so nicht hinnehmen.

Ende vergangener Woche gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass weder die Neonazis noch die «Rocktoberfest»-Veranstalter mit einer Strafe rechnen müssen. Ein Ergebnis, das die Politik so nicht akzeptieren möchte.

«Wir sehen einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf», sagt Andreas Widmer, CVP-Kantonsrat. Mittels einer Interpellation fragt seine Partei bei der Regierung nach, welche Vorkehrungen der Kanton sowie die Gemeinden treffen können, um solche Anlässe zu verbieten. Noch in diesem Monat möchte die christliche Partei den Vorstoss einreichen. «Wir wollen den Links- und den Rechtsextremismus bekämpfen.»

Gemeinsam gegen Neonazis

Auch die Sozialdemokraten sind überzeugt, dass nach den Geschehnissen Mitte Oktober im Toggenburg etwas passieren muss. «Wir müssen alle miteinander darauf achten, dass kein rechtsfreier Raum entsteht», findet SP-Politiker Peter Hartmann.

«Müssen damit leben»

Ebenfalls einverstanden mit den genannten Parteien ist die bürgerliche SVP. «Es ist sicherlich ein gefährliches Signal, dass solche Veranstaltungen ohne Konsequenzen abgehalten werden können», so Michael Götte, Fraktionspräsident der SVP St.Gallen. Auf der anderen Seite müsse man aber auch sehen, dass nichts passiert sei, das strafgerichtlich hätte verfolgt werden können. «Und so müssen wir mit dem jetzigen Zustand leben.»

Hier der zugehörige TVO-Beitrag zum Nachschauen:

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Laurien Gschwend
Quelle: red
veröffentlicht: 15. November 2016 21:57
aktualisiert: 15. November 2016 21:57