Kommunale Finanzen

Referendum gegen Budget 2021 der Stadt Schaffhausen eingereicht

22. Dezember 2020, 15:46 Uhr
Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen werden voraussichtlich an der Urne über das Budget 2021 entscheiden. Die SVP hat das Referendum ergriffen. (Symbolbild)
© KEYSTONE/MELANIE DUCHENE
Die Schaffhauser SVP hat am Dienstag rund 1200 Unterschriften für ein Budgetreferendum in der Stadt Schaffhausen eingereicht. Für ein Referendum sind 600 gültige Unterschriften nötig.

Die Unterschriften wurden am Dienstagmorgen vor dem Stadthaus übergeben, wie die Partei mitteilte. Die SVP hatte das Referendum bereits in der Budgetdebatte im Stadtparlament angekündigt.

Die Partei stört sich daran, dass die Lohnsumme der städtischen Angestellten erhöht werden soll, ohne dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gleichzeitig eine Steuerfussreduktion gewährt werden soll. Infolge des Referendums muss die Stadt Schaffhausen nun mit einem Notbudget ins neue Jahr starten.

Quelle: sda
veröffentlicht: 22. Dezember 2020 15:46
aktualisiert: 22. Dezember 2020 15:46