Kommunale Finanzen
Referendum gegen Budget 2021 der Stadt Schaffhausen eingereicht
· Online seit 22.12.2020, 15:46 Uhr
Bildquelle: KEYSTONE/MELANIE DUCHENE
Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen werden voraussichtlich an der Urne über das Budget 2021 entscheiden. Die SVP hat das Referendum ergriffen. (Symbolbild)
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Die Unterschriften wurden am Dienstagmorgen vor dem Stadthaus übergeben, wie die Partei mitteilte. Die SVP hatte das Referendum bereits in der Budgetdebatte im Stadtparlament angekündigt.
Die Partei stört sich daran, dass die Lohnsumme der städtischen Angestellten erhöht werden soll, ohne dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gleichzeitig eine Steuerfussreduktion gewährt werden soll. Infolge des Referendums muss die Stadt Schaffhausen nun mit einem Notbudget ins neue Jahr starten.