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Rorschach blitzt vor Bundesgericht ab

Marc Sieger, 29. März 2019, 17:35 Uhr
Um Kosten zu sparen, hat die Stadt Rorschach einer Sozialhilfebezügerin die Anmeldung verweigert. Nun muss die Stadt am Bodensee die Sozialhilfekosten für fünf Jahre nachzahlen, wie das Bundesgericht entschieden hat.
Rorschach muss für eine Sozialhilfebezügerin aufkommen. (Archiv)
© Tagblatt/Reto Martin

Seit Jahren liegen sich Rorschach und die Stadt St.Gallen in den Haaren. Der Grund: Sie sind sich uneinig, wer für eine Sozialhilfebezügerin aufkommen soll. Am 22. März hat das Bundesgericht eine Beschwerde der Stadt Rorschach gegen ein Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts abgewiesen, wie das St. Galler Verwaltungsgericht am Freitag mitteilte.

Rorschach muss Kosten zurückzahlen

Die Frau hatte sich Ende 2012 in der Stadt St. Gallen abgemeldet und war nach Rorschach gezogen. Dort versuchte sie sich mehrmals anzumelden, was ihr aber verwehrt wurde. Im Dezember 2014 gab sie schliesslich auf und zog nach St. Gallen zurück. Die Stadt St. Gallen, welche seither wieder für die Sozialhilfe aufkommt, reichte ein «Richtigstellungsbegehren» ein. Sie warf Rorschach vor, die Frau bewusst abgeschoben zu haben, um nicht für deren Unterhalt aufkommen zu müssen. Das Verwaltungsgericht verpflichtete Rorschach, der Stadt St. Gallen die angefallenen Sozialhilfekosten für die Dauer von insgesamt fünf Jahren zu vergüten. Dazu gehören bereits entstandene Kosten seit dem 1. Dezember 2014 und noch entstehende Kosten bis zum 30. November 2019.

Bedürftige abgeschoben

Laut dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom vergangenen Oktober hatte Rorschach sich systematisch geweigert, die Frau ins Einwohnerregister einzutragen, um ihr keine Sozialhilfe ausrichten zu müssen. Die Stadt sei im eigenen Interesse «auf unfaire Weise» aktiv geworden und habe dadurch die Bedürftige veranlasst, aus Rorschach wegzuziehen.

Marc Sieger
Quelle: SDA/red
veröffentlicht: 29. März 2019 17:29
aktualisiert: 29. März 2019 17:35