Rorschach muss für Sozialhilfebezügerin nachzahlen

Fabienne Engbers, 4. Oktober 2018, 14:22 Uhr
Rorschach muss für eine Sozialhilfebezügerin aufkommen. (Archiv)
Rorschach muss für eine Sozialhilfebezügerin aufkommen. (Archiv)
© Tagblatt/Reto Martin
Weil die Gemeinde Rorschach eine sozialhilfebedürftige Frau zum Wegzug bewegt hat, muss sie der Stadt St.Gallen die angefallenen Kosten nachzahlen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Die Frau war 2012 von St.Gallen nach Rorschach gezogen und hatte sich ordnungsgemäss in St.Gallen abgemeldet. In Rorschach versuchte sie sich mehrmals anzumelden, dies wurde ihr jedoch verwehrt.

Im Dezember gab die Frau auf und zog wieder zurück nach St.Gallen. Daraufhin reichte die Stadt St.Gallen ein Richtigstellungsbegehren ein, da sie seitdem wieder für die Sozialhilfe aufkommt. Sie warf Rorschach vor, die Frau absichtlich abgeschoben zu haben, um den Unterhalt nicht bezahlen zu müssen.

Das St.Galler Verwaltungsgericht ist zum selben Schluss wie die Stadt St.Gallen gelangt. Die Gemeinde Rorschach muss daher der Stadt St.Gallen die Sozialhilfekosten, die seit 2014 für die Frau angefallen sind, vergüten.

140'000 Franken pro Jahr

2016 entschied bereits das Departement des Innern, dass sich Rorschach «aktiv dafür eingesetzt» habe, die Frau an der Niederlassung in Rorschach zu hindern und damit Kosten zu sparen. Damit habe Rorschach gegen das gesetzliche Abschiebeverbot verstossen. Thomas Müller (SVP), der Stadtpräsident von Rorschach, rechnete damals mit Kosten von «mindestens 140'000 Franken» jährlich für die Frau.

Der Fall machte schweizweit Schlagzeilen. Thomas Müller wurde vorgeworfen, persönlich bei der «Abschiebung» der Frau beteiligt gewesen zu sein. Gegenüber dem «St.Galler Tagblatt» sagte er damals: «Ich habe den Hauseigentümer am Telefon gefragt, ob er wisse, was er da für Leute nach Rorschach hole.» Darauf erteilte der Eigentümer der Frau ein Hausverbot.

Austritt aus der Skos

Thomas Müller machte sich schon früher einen Namen als «Sozialhilfe-Hardliner». Weil die Konferenz für Sozialhilfe (Skos) seiner Meinung nach «einzig die Interessen von Sozialhilfeempfängern» vertrete, kehrte Rorschach als erste Schweizer Stadt der Skos den Rücken.

Fabienne Engbers
Quelle: SDA/red.
veröffentlicht: 4. Oktober 2018 13:04
aktualisiert: 4. Oktober 2018 14:22