Schaffhauser Kantonsrat will Weinautomaten genehmigen

Motionär Marcel Montanari (FDP) hatte vorgeschlagen für sein Anliegen nur zwei Worte in einen Absatz des Gastgewerbegesetzes aufzunehmen. Dort ist geregelt, dass die Abgabe alkoholischer Getränke mittels Automaten verboten ist. Ergänzt werden soll laut Motion nun «ohne Alterskontrolle». Damit wären Automaten mit Alterskontrolle erlaubt.

Der Regierungsrat erklärte sich im Prinzip einverstanden mit dem Anliegen, empfahl aber, die Motion offener zu formulieren. Auch gab Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) zu Bedenken, dass an den vorgesehenen Automaten nicht nur Winzer ihre einheimischen Weine verkaufen könnten, sondern es sei auch möglich dort andere alkoholische Getränke zu verkaufen.

Gegen die Aufstellung von Automaten sprach sich Christian Ulmer für die Mehrheit der SP-Fraktion aus. Die Frage sei, ob Alkohol noch leichter zugänglich gemacht werden sollte. Regula Salathé (EVP) sagte, die Automaten seien kein Bedürfnis der Weinbaubranche. Lukas Bringolf (SVP) dagegen fand, das bis jetzt bestehende Verbot sei zu streng.