Hanf-Käufe

Schweizer «Spione» illegal in Vorarlberg unterwegs

10. September 2019, 07:04 Uhr
Zoll St.Margrethen
Die Zöllner bekamen Bescheid, welche Lenker zuvor in Österreich legale Hanfprodukte gekauft hatten.
© Keystone
Schweizer Grenzwächter haben in Vorarlberg Käufer von Hanfprodukten beobachtet, um sie danach am Zoll zu büssen. Das Vorgehen war nicht mit den österreichischen Behörden abgesprochen und hat nun ein Nachspiel.

Wie «Blick»-Recherchen zeigen, sollen an vier Tagen in den Jahren 2018 und 2019 Schweizer Grenzwächter in Vorarlberg in zivil unterwegs gewesen sein, um Käufer von Hanfprodukten zu observieren.

Das Vorgehen: Die Angehörigen der Grenzwachtregion III warteten vor den Cannabiszucht-Fachgeschäften. Von dort gaben sie die Autonummern der Kundinnen und Kunden dem Zoll weiter, wo die Autos und ihre Insassen kontrolliert – und bei Bedarf gebüsst – werden konnten. In den meisten Fällen waren die Zollstellen St.Margrethen und Au involviert.

Österreicher wussten von nichts

Offenbar war dieses Vorgehen jedoch nicht mit den österreichischen Kollegen abgesprochen, der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner sagt gegenüber dem «Blick»: «Der Landespolizeidirektion Vorarlberg ist von den erwähnten Observationen der Schweizer Grenzwache in Vorarlberg nichts bekannt.»

Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) bestätigt man die «Spionage»: «Die EZV hat die Rechtmässigkeit der Vorgehensweise im Rahmen der Fallnachbearbeitung in Frage gestellt und die weitere Durchführung solcher Aktionen gestoppt.»

Polizist wurde gebüsst

Kurioses Detail am Rande: Die Aktion wurde offenbar erst gestoppt, nachdem ein Schweizer Polizist am Zoll angehalten worden ist. Dieser habe anschliessend die Rechtmässigkeit des Vorgehens in Frage gestellt.

Die Zollverwaltung hat gegenüber dem «Blick» angekündigt, dass der Fall aufgearbeitet wird. Ausserdem werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung geprüft.

(red.)

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 10. September 2019 07:10
aktualisiert: 10. September 2019 07:04