St.Gallen will Bekleidung strikter regeln

Laurien Gschwend, 5. April 2017, 10:19 Uhr
Eine junge Frau mit Kopftuch am OZ Mühlizelg in Abtwil. (Archiv)
Eine junge Frau mit Kopftuch am OZ Mühlizelg in Abtwil. (Archiv)
© TAGBLATT/Urs Bucher
Die St.Gallen Regierung will die Kleidervorschriften an Schulen und in der Öffentlichkeit regeln. Jetzt muss der Kantonsrat entscheiden, wie weit er dabei gehen will. Im Unterricht fehlen darf man nur noch in Ausnahmefällen.

Gemäss einer Mitteilung der St.Galler Staatskanzlei hat die Regierung gesetzliche Grundlagen über Bekleidungsvorschriften an Volksschulen und die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum erarbeitet und Ende 2016 dazu eine Vernehmlassung durchgeführt. Botschaft und Gesetzesentwürfe werden nun an den Kantonsrat übergeben, welcher die Vorlage voraussichtlich in der Septembersession berät.

Schulfrieden gewährleisten

Der Regierungsrat schlägt eine Änderung des Volksschulgesetzes dahingegend vor, dass die Schülerinnen und Schüler verpflichtet werden, sich in der Schule korrekt zu kleiden, beziehungsweise auf eine Bekleidung zu verzichten, die den ungestörten Unterricht oder den Schulfrieden gefährdet. Die in der Bundesverfassung festgehaltenen Grundrechte setzen der Einführung von Bekleidungsvorschriften Grenzen; nun soll auch auf Kantons- und Gemeindeebene über solche Regeln bestimmt werden.

Dispensationen nur bei triftigen Gründen

Dem Erziehungsrat soll neu die Aufgabe zukommen, auf kantonaler Ebene Bekleidungsregeln in der Volksschule zu erlassen. Die Gemeinden können im kommunalen Recht ergänzende Vorschriften machen. Es sollen weiterhin Dispensationen vom Schulunterricht möglich sein - die Rechtsprechung des Bundes lasse nichts anderes zu, schreibt der Kanton. Man wolle sie in Zukunft aber nur bei triftigen Gründen zulassen, und unter der Bedingung, das Schulkind erhalte trotz Dispensation «einen ausreichenden Grundschulunterricht im Sinn der Bundesverfassung».

Kein Grund für generelles Burkaverbot

Weiter vermeldet der Kanton, er wolle wie bisher auf die Einführung eines generellen Gesichtsverhüllungsverbots («Burkaverbot») verzichten. Weder die Gefährdung der Sicherheit noch ein öffentliches Interesse verlange ein solches Verbot.

Jedoch werde dem Kantonsrat «im Sinn eines Kompromisses» und aus präventiven Überlegungen vorgeschlagen, ein eingeschränktes Gesichtsverhüllungsverbot im Umgang mit Behörden und Amtsstellen einzuführen - so lange es für die zwischenmenschliche Kommunikation oder die Dienstleistung nötig sei, das Gesicht des Gegenübers zu sehen.

Fall aus St.Margrethen als Anstoss

Ein Grund für die Vernehmlassung der St.Galler Regierung war unter anderem ein Bundesgerichtsurteil aus dem Dezember 2015. Das Gericht hatte im Fall einer Schülerin aus St.Margrethen zu beurteilen, ob Schülerinnen ein Kopftuch im Unterricht verboten werden kann. Es kam im konkreten Fall zum Schluss, dass das Verbot weder verhältnismässig noch aufgrund des öffentlichen Interesses gerechtfertigt sei.

Nach Angaben der St.Galler Staatskanzlei wurden beim Erarbeiten der Gesetzesvorlagen Aspekte der Integration berücksichtigt. Bei einem allgemeinen Vermummungsverbot sei beispielsweise mit dem unerwünschten Effekt zu rechnen, dass sich gewisse Frauen dann nicht mehr im öffentlichen Raum bewegen.

Laurien Gschwend
Quelle: red.
veröffentlicht: 5. April 2017 10:19
aktualisiert: 5. April 2017 10:19