St.Galler Kantonsrat will Burkaverbot
Das heutige Ja bei der Schlussabstimmung war nur noch Formsache. Bereits am Montag hat sich der Kantonsrat in zweiter Lesung diskussionslos für ein Burkaverbot ausgesprochen. Mit 57 zu 55 Stimmen nahm das Parlament in der Schlussabstimmung das Verhüllungsverbot an. Zwei Personen haben sich enthalten.
Abfuhr für «Light-Version» der Regierung
Die Debatte über ein Burkaverbot beschäftigte den St.Galler Kantonsrat seit Jahren. Zuletzt hatte die Regierung einen Entwurf für gesetzliche Regelungen ausgearbeitet, ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum lehnte sie hingegen ab. Sie sprach sich nur für ein Verhüllungsverbot im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen aus. Aus ihrer Sicht besteht kein Anlass, ausserhalb von Menschenansammlungen wie Kundgebungen oder Sportveranstaltungen Gesichtsverhüllungen generell zu verbieten. Dem Kantonsrat ging dieser Vorschlag jedoch zu wenig weit. Er folgte dem Vorschlag der vorberatenden Kommission und stimmte für ein Burkaverbot.
«Billiger Populismus»
Obwohl die Vorlage in erster Lesung in der Septembersession nur mit einer knappen Mehrheit von 59 zu 54 Stimmen gutgeheissen wurde, war in zweiter Lesung nicht damit zu rechnen, dass die Vorlage noch durchfallen könnte. Denn die Befürworter aus den Fraktionen der SVP und CVP verfügen mit 66 von 120 Sitzen über eine Mehrheit im Kantonsrat.
Die Gegner aus den Fraktionen der SP, Günen und der FDP haben sich gegen ein Verhüllungsverbot gewehrt und sprachen sich für die moderatere Variante der Regierung aus. Sie warfen der SVP und der CVP «billigen Populismus» vor.
Die Jungen Grünen und die SP-Frauen des Kantons St.Gallen hatten angekündigt das Referendum gegen das Verhüllungsverbot zu prüfen. Ergreifen sie es, müssen sie innert vier Wochen 4000 Unterschriften sammeln. Dann hätte das St.Galler Stimmvolk das letzte Wort.
St.Gallen folgt dem Tessin
Nach dem Kanton Tessin, wo sich das Volk im September 2013 für ein Burkaverbot aussprach, ist St.Gallen der zweite Kanton, der sich für ein Verhüllungsverbot entscheidet. Allerdings ist das St.Galler Gesetz deutlich komplizierter als die Tessiner Variante. Sobald eine verschleierte Person auftaucht, muss die Behörde nämlich feststellen, ob eine akute Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden besteht.
Auch auf nationaler Ebene ist das Burkaverbot Thema. Wann die Schweizer Bevölkerung über die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» abstimmen wird, ist allerdings noch unklar.