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Massnahmen des Bundes

Stellungnahmen zur Vernehmlassung: Graubünden fordert 2G-Regel in Clubs

2. Dezember 2021, 16:55 Uhr
Der Bundesrat hat die Pläne zu Massnahmenverschärfungen bis am Mittwochabend in die Konsultation geschickt. Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, die beiden Appenzell, Thurgau und der Kanton Graubünden nehmen nun Stellung: Sie sind gegen ein Zertifikat bei privaten Treffen, gegen repetitive Tests an Schulen und Graubünden gegen die Quarantänepflicht.
Die Ostschweizer Kantone sind gegen ein Zertifikat bei privaten Treffen.
© Keystone

Fast schon zu harmlos sind dem Kanton Graubünden die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates. «Die Ausweitung der Zertifikatspflicht (...) dürfte auch durchaus strenger ausgestaltet werden», schreibt die Bündner Regierung in der Antwort auf die Vernehmlassung des Bundesrates, die FM1Today vorliegt. «Sofern die geplanten Massnahmen keine Wirkung zeigen sollten, ist die Einführung einer 2G-Regel zu prüfen», heisst es weiter.

Aufhebung der Quarantänepflicht und 2G in Clubs

Die 2G-Regel, die in benachbarten Ländern bereits gilt, soll insbesondere in der Nachtgastronomie eingesetzt werden, da eine Maskenpflicht beispielsweise in Clubs faktisch zu einer Schliessung der Lokale führen würde. «Ein zentrales Anliegen des Kantons ist, dass in der Nachtgastronomie eine für die Branche alternativ wählbare Option einer 2G-Regel ohne Maskentragpflicht eingeführt wird», schreibt der Kanton. Auch der Kanton Glarus befürchtet, dass durch eine Maskenpflicht in der Gastronomie und eine Sitzpflicht bei der Konsumation, viele Diskotheken schliessen müssen und dadurch ein grosser wirtschaftlicher Schaden entstehen würde.

Statt einer Sitzpflicht bei der Konsumation fordert Graubünden eine «Tischpflicht». Das hiesse, dass auch stehend an einem Tisch getrunken oder gegessen werden dürfte.

Lockerungen möchte die Bündner Regierung hingegen in Bezug auf die Quarantäneregeln. «Für den Tourismuskanton Graubünden hat die Quarantänepflicht erhebliche volkswirtschaftliche Einbussen zur Folge», schreibt sie. So seien insbesondere Gäste aus Grossbritannien, Belgien oder den Niederlanden wichtig für den Tourismus. Ausserdem würden derzeit viele Saisonangestellte aus Portugal einreisen, die nun zuerst in Quarantäne müssen. Die Quarantänepflicht sei insbesondere auch für anstehende Veranstaltungen wie Ski-Weltcup-Rennen eine Herausforderung. Graubünden schlägt dem Bundesrat deshalb vor, die Einreise mit einer Testpflicht zu verbinden.

St.Gallen, Appenzell und Thurgau wollen kein Zertifikat im Privaten

Die Ostschweizer Kantone St.Gallen, die beiden Appenzell und Thurgau haben bereits reagiert und lokale Verschärfungen, wie eine erweiterte Maskenpflicht in Innenräumen beschlossen. Die Massnahmen, die der Bundesrat auf nationaler Ebene vorschlägt, gehen den Kantonen teilweise zu weit, schreiben sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung.

So sind die Ostschweizer Kantonsregierungen skeptisch gegenüber der Zertifikatspflicht für private Treffen im Familien- und Freundeskreis. Sie sprechen sich für eine Empfehlung aus. Jeder sei selbst für sein Handeln verantwortlich. Eine Zertifikatspflicht im Privaten liesse sich nicht kontrollieren und dadurch auch nicht durchsetzen.

Die Zertifikatspflicht an allen öffentlichen Veranstaltungen in Innenräumen und bei sportlichen oder kulturellen Aktivitäten von Laien begrüssen die Kantone. «Die bestehende Ausnahme für beständige Gruppen unter 30 Personen im Bereich Sport und Kultur kann aufgehoben werden», schreiben die Regierungen.

Auch die Maskenpflicht in Innenbereichen wie Restaurants, Messen, Museen, Bibliotheken oder Diskotheken wird von den Kantonen befürwortet und wurde bereits selbst erlassen. Dort, wo das Maskentragen nicht möglich ist, wie beim Essen oder Trinken, soll wie vom Bundesrat vorgeschlagen, eine Sitzpflicht gelten.

Keine Testkapazitäten für Betriebstestungen

Der Bundesrat schlägt den Kantonen verschiedene Varianten vor, welche Massnahmen am Arbeitsplatz ergriffen werden sollen. Die Ostschweizer Kantone wollen, dass es bei einer Homeoffice-Empfehlung bleibt und diese nicht in eine generelle Homeoffice-Pflicht umgewandelt wird. Die Maskenpflicht soll aber wieder eingeführt werden, wenn sich mehrere Personen im Büro aufhalten. Dass Betriebe zu repetitiven Tests verpflichtet werden, halten die Kantone für «nicht zielführend». Sie befürchten, dass es dafür zu wenig Testkapazitäten gibt.

Deshalb werde auch ein Test-Obligatorium an den Schulen abgelehnt. «Das würde zu einer Überlastung der Logistik und der Labors führen. Die Folge wären längere Bearbeitungszeiten und damit weniger aussagekräftige Testresultate, weil der Zeitraum zwischen Test und Resultat zu gross wird.» Somit wäre diese Massnahme kontraproduktiv.

Glarus ist für Tests und gegen Zertifikat im Privaten

Auch der Kanton Glarus will keine Zertifikatspflicht bei privaten Treffen. «Die Ausweitung der Zertifikatspflicht im privaten Bereich stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre sowie das Vereinswesen dar.» Anders als die restlichen Ostschweizer Kantone möchte Glarus auch keine Zertifikatspflicht bei sportlichen oder kulturellen Aktivitäten. Sollte die Zertifikatspflicht ausgeweitet werden, dann nur auf öffentlich zugängliche Veranstaltungen in Innenräumen.

Die Glarner Regierung ist zudem grundsätzlich damit einverstanden, dass an grösseren Veranstaltungen eine Maskenpflicht eingeführt wird. Weiter befürwortet die Glarner Regierung eine Ausweitung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz, nicht aber eine Homeoffice-Pflicht, sondern nur eine Empfehlung. Die Gültigkeitsdauer der Testzertifikate möchte Glarus aus gesellschaftspolitischen Gründen beibehalten.

Ab wann die Massnahmen gelten und welche das sein werden, darüber informiert der Bundesrat am Freitag.

(abl)

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 2. Dezember 2021 10:59
aktualisiert: 2. Dezember 2021 16:55