Alk in Badis und Tempo 30: Darüber diskutiert der St.Galler Kantonsrat
Wegen der aus Spargründen gestrichenen Aprilsession ist die Geschäftslast der dreitägigen Sommersession gross. «Von einer zeitnahen Behandlung der Verstösse ist man weit entfernt, die Vorlagen stauen sich mehr und mehr», kommentieren dies die Grünliberalen.
Zu den traditionellen Traktanden im Juni gehören jeweils die Staatsrechnung des vergangenen Jahres sowie die Wahl des Parlamentspräsidiums. Beide dürften eher wenig Diskussionen auslösen.
Der Rechnungsabschluss von 2022 ist voraussichtlich einer der letzten, der von erheblichen Ausschüttungen der Nationalbank profitierte. Unter dem Strich fiel das Ergebnis um 227 Millionen Franken besser aus als budgetiert.
Für das Ratspräsidium steht Andrea Schöb von der SP zur Wahl. Sie arbeitet als Feuerwehrinspektorin und Leiterin Intervention bei der Gebäudeversicherung und ist seit 2017 Kantonsrätin. Neuer Regierungspräsident wird Bildungschef Stefan Kölliker (SVP). Es ist seine letzte Legislatur als Regierungsmitglied. Bei den Wahlen 2024 wird er nicht mehr antreten.
Debatte über Universitätsgesetz
Eine längere Debatte wird zum Universitätsgesetz erwartet. Einer der zentralen Punkte ist die Stärkung der Stellung des Rektors – auch gegenüber den HSG-Instituten. Die vorberatende Kommission will die Kompetenzen des Rektorats noch weiter ausbauen.
Kritik am Gesetz gibt es etwa von der SP. Sie habe kein Verständnis dafür, dass künftig nicht mehr der Kantonsrat den Universitätsrat wählen solle. Damit schwäche sich das Parlament. Die Grünen verlangen, das ein Nachhaltigkeitsartikel ins Gesetz aufgenommen wird.
Ein weiteres komplexes Thema ist das Polizeigesetz mit zahlreichen Anpassungen, die dem Kantonsrat in zwei Gesetzesnachträgen vorgelegt werden. Es geht etwa um voraussagende Polizeiarbeit (Predictive Policing), um Gefährder-Datenbanken und um den Einsatz von Software, die auf Algorithmen basiert. Die vorberatenden Kommission verlangt «eine höhere Bestimmtheit der Normen» und will das Geschäft für einen neuen Anlauf an die Regierung zurückgeben.
Gegenvorschlag zum Klimafonds
Auf dem Programm steht auch die Klimafonds-Initiative der SP. Darin wird ein mit 100 Millionen Franken aus dem Eigenkapital geäufneter Fonds verlangt, mit dem etwa der Ersatz von Heizungen mit fossilen Brennstoffen finanziell stärker unterstützt würde.
Der Gegenvorschlag der Regierung beinhaltet einen Sonderkredit von 60 Millionen Franken, der mit Globalbeiträgen des Bundes im Umfang von voraussichtlich rund 82 Millionen Franken ergänzt würde.
Auf der langen Liste der Vorstösse finden sich mehrere Standesbegehren und zwölf Motionen. Unter anderem geht es darin um so unterschiedliche Themen wie die Aufhebung des Alkoholverbots in Badeanstalten, um rauchfreie Kinderspielplätze oder um die Verhinderung von Tempo-30 Zonen.