Aufgaben- und Finanzplan: Weiter steuerliche Entlastungen gefordert

Im Mittelpunkt der kommenden Februarsession steht die Finanzpolitik. Die Debatte wurde am Mittwoch von der Regierung mit dem neuen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) lanciert, der für die Jahre von 2023 bis 2025 mit deutlich kleineren Defiziten rechnet als vor einem Jahr.

In einer Mitteilung stellte die Mitte-EVP-Fraktion fest, dass die im November beschlossenen Sparmassnahmen wirkten. Es gelte nun den Staatshaushalt weiter zu stabilisieren. Das Wachstum der Staatsbeiträge müsse «mit griffigen Massnahmen» gesenkt werden. Weiter brauche es steuerliche Entlastungen für den Mittelstand.

Es scheine, dass für die Regierung die Umsetzung der Massnahmen für das Haushaltsgleichgewicht, «gepaart mit dem Prinzip Hoffnung» das probate Mittel für die finanzpolitische Zukunft des Kantons seien, schreibt die SVP in einem Communiqué. Die Hausaufgaben seien längstens nicht gemacht und es brauche weitere Anstrengungen. Die Fraktion fordert ebenfalls weitere steuerliche Entlastungen, etwa «bei den mittleren Einkommen».

Für die SP-Fraktion, die sich in der Novembersession gegen die Sparmassnahmen und gegen die Senkung des Steuerfusses gewehrt hatte, zeigen die Zahlen im Aufgaben- und Finanzplan, dass es «keinerlei Raum für den von der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit beschlossenen weiteren Abbauauftrag» gebe. Der Kanton müsse bereit sein, in die Zukunft zu investieren.