Ausländerfeindlichkeit und Sexismus: Hasskriminalität soll sichtbar werden

Mit dem Begriff der Hasskriminalität («hate crime») seien Straftaten gemeint, bei denen ein Opfer vom Täter bewusst nach dem Kriterium der vermuteten Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Gruppe ausgewählt werde, heisst es im Vorstoss von Franziska Steiner-Kaufmann (CVP).

Darunter fallen beispielsweise sexistisch oder ausländerfeindlich motivierte Straftaten, aber auch Delikte gegen Mitglieder anderer gesellschaftlicher Gruppen oder Minderheiten wie Obdachlose, Behinderte oder Schwule, Lesben und Transgender (LGBTIQ+).

Der Kanton St.Gallen erfasse in der jährlichen Kriminalstatistik alle möglichen Straftaten. Offizielle Statistiken zur Hasskriminalität fehlten aber. Es müsse davon ausgegangen werden, dass nur wenige Fälle überhaupt angezeigt würden.

Gefahr wird verkannt

«Die aktuell fehlenden statistischen Daten führen dazu, dass die Gefahr von Angriffen auf gesellschaftliche Minderheiten verkannt bleibt», schrieb die CVP-Kantonsrätin. Dies könne die Opfer in die Isolation treiben und bei ihnen Angstzustände oder Schlimmeres auslösen.

Die St.Galler Regierung zeigte sich in ihrer Stellungnahme bereit, die gesetzlichen Grundlagen für Statistiken über Hasskriminalität zu schaffen und die Ergebnisse danach zu veröffentlichen. Die Sichtbarmachung entspreche «einem legitimen Bedürfnis und einem allgemeinen gesellschaftlichen Trend», der sich mit Bewegungen wie «Me Too» und «Black Lives Matter» noch weiter verstärken dürfte.

Fredy Fässler: «Ein Zeichen setzen»

Gegen den Vorstoss wehrte sich am Mittwochnachmittag nur die SVP-Fraktion. Es gebe Bedenken, ob eine gesonderte Auswertung von Hassdelikten Sinn mache und ohne grossen Aufwand erstellt werden könne, sagte deren Sprecher.

Fredy Fässler (SP), Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements, räumte ein, dass die Erfassung dieser Delikte nicht einfach sei. Man bewege sich hier in einem sensiblen Bereich. Man wolle aber ein Zeichen setzen und damit auch erreichen, dass diese Delikte angezeigt werden. Der Kantonsrat stimmte der Motion mit 80 gegen 31 Stimmen bei einer Enthaltung zu.