Behördenlöhne sollen vors Volk

Das Volk soll mitbestimmen, wenn es um den Lohn der gewählten Behördenmitglieder auf Gemeindeebene geht. So will es die Intiative «Behördenlöhne vors Volk», welche am Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

«Volk ist Arbeitgeber»

Federführen ist die Junge SVP St.Gallen. Das Initiativkomitee zählt 23 Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter von Junger SVP, SVP, Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und Grünliberalen.

«Das Volk hat die Leute gewählt und ist somit auch ihr Arbeitgeber», sagt Sascha Schmid, Kantonsrat und Präsident des Initiativkomitees und der Jungen SVP St.Gallen. «Es ist wichtig, dass der Arbeitgeber auf den Lohn Einfluss nehmen kann.»

Am Lohn schrauben

Im Februar dieses Jahres haben die Präsidentinnen und Präsidenten der St.Galler Gemeinden aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes erstmals ihre Löhne und Spesen offengelegt. FM1Today ist Teil der Medienvereinigung Öffentlichkeitsgesetz St.Gallen und war an der Recherche beteiligt.

Dran schrauben kann die Bevölkerung aber nicht. «Das kantonale Gemeindegesetzt verbietet es. Wir möchten dieses Gesetzt ändern», so Sascha Schmid. «Wenn das Volk beispielsweise mit dem Lohn des Gemeindepräsidenten nicht einverstanden ist, soll es das Referendum ergreifen können.»

Vertrauen ins Volk

Mit im Komitee ist auch Toni Thoma, Gemeindepräsident von Andwil. Dass das Volk in Zukunft bei seinem Lohn mitreden könnte, sieht er als Akt des Vertrauens. «Der Bürger entscheidet jetzt schon über Millionenbeträge und über Investitionen. So ist unser System in der Schweiz und ich bin überzeugt, dass das Volk auch über die Löhne der Behörden entscheiden kann.»

Anspruchsvolle Arbeit

Von der Initiative betroffen wären die Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte, Stadtpräsidenten und Stadträte, Mitglieder von Gemeindeparlamenten, Schulpräsidenten und Schulräte sowie GPK-Mitglieder. Die Löhne des Verwaltungspersonals wären nicht betroffen. «Die Arbeit der Behörden wird immer anspruchsvoller. Ich finde, Behörden sollen gut entlohnt werden. Ich bin mir sicher, der Bürger weiss das und kann gut darüber abstimmen. Manche Löhne werden vielleicht sogar nach oben korrigiert», sagt Toni Thoma.

Als nächster Schritt müssen mindestens 6000 gültige Unterschriften gesammelt werden.