Bessere Aussichten in der St.Galler Finanzpolitik
Der St.Galler Kantonsrat wird sich in der kommenden Februarsession mit dem nun von der Regierung verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre von 2023 bis 2025 befassen. Vor einem Jahr hatte die Mehrheit des Parlaments aufgrund der schlechten Prognosen Einsparungen von 120 Millionen Franken verlangt.
Die Regierung erwartet nun zwar weiterhin operative Defizite. Sie geht aber davon aus, dass sich die Minuszahlen im Vergleich zur früheren Finanzplanung deutlich reduzieren werden.
Vor einem Jahr seien die wirtschaftlichen Aussichten wegen der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten verbunden gewesen, sagte Finanzchef Marc Mächler (FDP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nun habe es sich gezeigt, dass die Wirtschaft «sogar mit Corona» wachsen könne. Dies wirke sich auf die Steuereinnahmen aus. Dort wird nun ein Anstieg von durchschnittlich 3,9 Prozent pro Jahr erwartet.
Bereits die Rechnung 2021 wird deutlich besser abschliessen als budgetiert. Im Voranschlag sind allerdings wie auch in den folgenden Jahren Bezüge aus dem Eigenkapital eingeplant. Damit wird unter anderem auf die Einnahmeausfälle wegen der tieferen Unternehmenssteuern aus der Steuervorlage (STAF) ab 2020 reagiert.
Kein strukturelles Defizit
Konkret geht die Regierung im neuen AFP davon aus, dass die Defizite sich von knapp 77 Millionen Franken im Jahr 2023 auf noch rund 8 Millionen Franken im Jahr 2025 verringern werden. Macht man die gleiche Rechnung ohne die Bezüge aus dem Eigenkapital, werden sich die operativen Defizite von 107,5 Millionen Franken im kommenden Jahr auf ein Minus von noch 39 Millionen Franken im Jahr 2025 reduzieren.
«Als Regierung sprechen wir nun nicht mehr von einem strukturellen Defizit», stellte Mächler fest. Die im November mit der Vorlage zum Haushaltsgleichgewicht beschlossenen Sparmassnahmen wirkten sich aus. Offen sind zudem noch zwei Aufträge des Parlaments: Zum einen soll die Verwaltung auf Doppelspurigkeiten durchforstet werden. Weiter müssen die Staatsaufgaben auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Erste Resultate werden im Sommer erwartet.
Weiter überdurchschnittlich - im Vergleich zum Aufwandwachstum - ist der Anstieg bei den Staatsbeiträgen. Zu einem grossen Teil sei dies der demografischen Entwicklung geschuldet, erklärte Mächler. Langfristig gebe es im Kanton mehr ältere Personen, dies wirke sich etwa auf die Ergänzungsleistungen aus. Einen gewissen Spielraum habe die Regierung vor allem bei den Beiträgen an Fachhochschulen und Universitäten.
Senkung der Vermögenssteuern
Die Regierung rechnet damit, dass das freie Eigenkapital 2025 noch rund 850 Millionen Franken betragen wird. Damit verfüge der Kanton «über einen soliden Risikopuffer», heisst es in der Mitteilung vom Mittwoch.
In der Februarsession wird es im Zusammenhang mit der Finanzplanung Diskussionen über weitere Steuerreduktionen geben. In einem Bericht über die Ressourcenstärke des Kantons schlägt die Regierung unter anderem eine Senkung der Vermögenssteuern vor, nennt dafür aber keinen Zeitpunkt.
Zu diesem Thema werde sich die Finanzkommission bald äussern, weiss Mächler. Allerdings wäre dafür eine Revision des Steuergesetzes notwendig, bei der ein Referendum möglich sei. Der Zeithorizont für eine Anpassung liege deshalb etwa bei 2024, erklärte er.