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Gommiswald

Bundesgericht: «Älpli»-Massnahmenkritiker sind keine Glaubensgemeinschaft

20. Oktober 2021, 08:57 Uhr
Das Bundesgericht bestätigt, dass die Polizei eine Kollekte bei der illegalen Feier vom März im «Älpli» in Gommiswald zurecht eingezogen hat. Und auch das Argument einer «Glaubensgemeinschaft» zieht nicht.
Die Polizei löste die illegale Veranstaltung im März auf.
© Printscreen Youtube/Corona Mahnwachen

Im März haben sich rund 90 Personen illegal im «Älpli» in Gommiswald getroffen. Damals waren Restaurants eigentlich geschlossen. Gegen den Organisator, die Wirtin, den Hauptredner und eine weitere Person dauern die Ermittlungen noch immer an.

Denn ein Teil des Falles landete in der Zwischenzeit beim Bundesgericht. Dieses musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die Kantonspolizei St.Gallen die Kollekte von 785 Franken zurecht beschlagnahmt hatte. Ein Mitorganisator der illegalen Feier hatte dagegen Beschwerde erhoben.

«Strafbares Verhalten darf sich nicht lohnen»

Das Bundesgericht stärkt nun der Polizei den Rücken und sieht die Beschlagnahmung als rechtens an: «Die Einziehung beruht auf dem grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf.»

Auch andere Beschwerden hat das Bundesgericht abgewiesen, schreibt die «Linth-Zeitung». «Es gibt keinen Anlass, an der Rechtmässigkeit des Versammlungsverbots und der diesbezüglichen Strafbestimmung zu zweifeln.»

Glaubensgemeinschaft ohne Glauben

So wollten die «Älpli»-Gäste mit dem Schlupfloch einer religiösen Veranstaltung durchkommen. Solche durften damals mit bis zu 50 Personen stattfinden. Die Organisatoren pappten deshalb beim Eingang A4-Plakate mit der Aufschrift «Glaubensgemeinschaft» hin. Auf den Filmen von der Veranstaltung, die ein Gast selbst auf Youtube stellte, konnten die Richter jedoch keinen Glauben erkennen. Und: Es nahmen schliesslich auch mehr als 50 Personen teil.

Die Ermittlungen rund um das «Älpli» dauern damit weiter an. Der Weiterzug ans Bundesgericht kostete den Mitorganisator 3000 Franken.

(red.)

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 20. Oktober 2021 06:10
aktualisiert: 20. Oktober 2021 08:57