Bundesverwaltungsgericht kommt davon

4. Juni 2018, 12:17 Uhr
Ein Anwalt warf dem Bundesverwaltungsgericht vor, die Richterzusammensetzung in asylrechtlichen Fällen zu manipulieren. (Archiv)
Ein Anwalt warf dem Bundesverwaltungsgericht vor, die Richterzusammensetzung in asylrechtlichen Fällen zu manipulieren. (Archiv)
© KEYSTONE/GAETAN BALLY
Das Bundesgericht hat einer Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesverwaltungsgericht keine Folge geleistet. Ein Anwalt hatte vorgebracht, er gehe von Manipulationen bei der Bildung der Spruchkörper in den beiden für asylrechtliche Fragen zuständigen Abteilungen aus.

Gestützt auf statistische Auswertungen müsse von schwerwiegenden unstatthaften Manipulationen ausgegangen werden, kritisierte der Anwalt. Die Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Zusammensetzung der Richter durch ein Computerprogramm zufällig erfolge, tendiere in der statistischen Wahrscheinlichkeit gegen Null.

Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts hält in seinem am Montag publizierten Entscheid fest, der Vorwurf des Anwalts entbehre jeder Grundlage. Das Bundesgericht übt in administrativen Belangen die Aufsicht über das Bundesverwaltungsgericht aus. Nicht einmischen darf es sich in Fragen der Rechtsanwendung.

Deshalb überprüfte die Verwaltungskommission lediglich, ob generelle organisatorische oder administrative Mängel bei der Zusammensetzung des Richtergremiums vorliegen.

Die Verwaltungskommission hält fest, dass das Computerprogramm die Zusammensetzung der Richter gemäss den reglementarischen Kriterien zufällig festlege. In die automatische Verteilung der Fälle könne jedoch manuell eingegriffen werden. Dies erfolge nach objektiven Kriterien wie Effizienz, Dringlichkeit, Ausgleich der Arbeitslast oder Vermeidung einer einseitigen politischen Zusammensetzung.

Die Regeln sind gemäss Bundesgericht sehr detailliert. Der Vorwurf des Anwalts falle deshalb ins Leere. Bei seinen 146 Verfahren, die er 2017 vor dem Bundesverwaltungsgericht geführt habe, seien in 44 Fällen ein oder mehrere Richter manuell bestimmt worden. Die sei gemäss den objektiven Regeln geschehen.

Das Bundesgericht zählt diesbezüglich zahlreiche Kriterien auf, nach denen manuell eingegriffen worden sei, wie Ausgleich der Arbeitslast, Ferienabwesenheit, Anwendung der Sprachregel, Mitwirkung in vorhergehendem Verfahren und viele mehr. (Entscheid 12T_3/2018 vom 22.05.2018)

Quelle: SDA
veröffentlicht: 4. Juni 2018 12:00
aktualisiert: 4. Juni 2018 12:17