Covid-Gesetz, Pflege- und Justizinitiative: Darüber stimmen wir heute ab

Nationale Abstimmungen

• Änderung des Covid-19-Gesetzes

Im September 2020 wurde das Covid-19-Gesetz verabschiedet. Dieses legt fest, mit welchen Massnahmen der Bundesrat die Pandemie bekämpfen soll. Das Gesetz wurde wegen der anhaltenden Krise mehrmals angepasst. Nach einem Referendum nahm die Stimmbevölkerung das Gesetz im Juni 2021 mit 60 Prozent an. Mittlerweile ist ein weiteres Referendum zustande gekommen und ein Teil des Gesetzes kommt erneut zur Abstimmung.

Konkret wird darüber entschieden, ob die Änderungen von März bestehen bleiben. Mit diesen Änderungen hat das Parlament die Finanzhilfen auf Betroffene ausgeweitet, die bis anhin nicht oder zu wenig unterstützt wurden. Das Contact Tracing wurde weiterentwickelt und die Förderung und Kostenübernahme des Bundes für Corona-Tests wurde festgelegt. Ausserdem wurde die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat gelegt.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Änderungen anzunehmen. Menschen und Unternehmen würden dadurch besser geschützt. Für das Referendumskomitee sind die Änderungen zu extrem. Bestehende Gesetze würden ausreichen. Ausserdem führe die Gesetzesänderung zu einer Spaltung der Schweiz.

• Pflegeinitiative «Für eine starke Pflege»

Die Initiative fordert, dass Bund und Kantone die Pflege fördern. Unter anderem sollen Arbeitsbedingungen und -entschädigungen durch den Bund geregelt werden. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser umfasst, dass die Aus- und Weiterbildung in der Pflege während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden soll.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Vor allem die Regelung der Arbeitsbedingungen durch den Bund geht ihnen zu weit. Das Initiativkomitee argumentiert mit dem Pflegenotstand. Zu wenige Pflegende werden ausgebildet und zu viele verlassen den Beruf.

• Justizinitiative

Alle sechs Jahre wählt das Parlament die Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Es wird darauf geachtet, dass die Parteien angemessen vertreten sind. Mit der Justizinitiative sollen Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Los bestimmt werden. Für das Amt sollen nur Personen zugelassen werden, die sich fachlich und persönlich eignen.

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Das heutige System habe sich bewährt und die Wahl durch das Los dem Zufall zu überlassen, eigne sich nicht. Das Initiativkomitee argumentiert, dass die Richterinnen und Richter nach dem heutigen System kaum unabhängig urteilen könnten.

Kommunale Abstimmungen

Im FM1-Land stehen diverse kommunale Vorlagen zur Abstimmung. Unter anderem entscheiden die Stimmberechtigten über folgende Geschäfte:

St.Gallen

• Thal: Gemeindepräsidium

Michael Fitzi (parteilos), Matthias Gehring (SVP) und Simon Diezi (FDP) stehen in einem zweiten Wahlgang um das Amt des Thaler Gemeindepräsidenten.

• Andwil-Arnegg: Schulhaus

Die Schulgemeinde Andwil-Arnegg will ein Schulhaus bauen. Zur Abstimmung stehen ein Erweiterungsbau bei der Schulanlage Ebnet in Andwil und ein Neubau auf der grünen Wiese an der Weideggstrasse in Arnegg.

• Steinach: Hochhaus 

In Steinach bewegt ein Hochhaus die Gemüter. Die Firma HRS plant auf dem südlichen Teil des ehemaligen Saurer-Areals an der Grenze zu Arbon ein 65 Meter hohes Wohngebäude. Am 28. November entscheiden die Stimmberechtigten über den revidierten Rahmennutzungsplan.

• Buchs: Kredit Schulanlage

Die Buchserinnen und Buchser stimmen über einen Kredit in der Höhe von 25,5 Millionen Franken ab. Mit diesem sollen zwei Erweiterungsbauten und die Umgebungsgestaltung beim Schulhaus Kappeli finanziert werden.

• Wil: Sanierung Hof zu Wil

In Wil wird über das Renovations- und Innovationsprojekt dritte Bauetappe Hof zu Wil abgestimmt. Dieses umfasst einen Baukredit von 9,625 Millionen Franken und ein Darlehen in der Höhe von 12,15 Millionen Franken.

• Flawil: Ersatzwahl Gemeinderat

Marco Lüchinger (SP), Andreas Mattes (Die Mitte) und Martin Rütti (parteilos) wollen in den Flawiler Gemeinderat gewählt werden.

Ausserrhoden und Innerrhoden

• Heiden: Steuerfuss-Erhöhung

Die Heidnerinnen und Heidner stimmen über den Voranschlag 2022 ab. Dieser umfasst unter anderem eine Steuererhöhung um 0,2 Einheiten. Damit soll das Eigenkapital von Heiden gestärkt werden.

Thurgau

• Wilen: Ersatzwahl Gemeindepräsidium

Neben dem Gemeinderatspräsidium muss die Wilener Bevölkerung auch einen Sitz im Gemeinderatsgremium neu besetzen. Zur Wahl für das Gemeindepräsidium stehen Claudia Walt (parteilos), Roger Dierauer (GLP) und Ignatius Häne (parteilos).

Graubünden

• Vaz/Obervaz: Verpflichtungskredit für die Special Olympics World Winter Games 2029 in der Schweiz

Die Special Olympics World Winter Games könnten 2029 in Graubünden stattfinden. Dies ist von den einzelnen Austragungsorten abhängig. Deshalb muss die Gemeinde Vaz/Obervaz über einen Verpflichtungskredit in der Höhe von 700'000 Franken abstimmen.

Kantonale Abstimmungen

Im FM1-Land stehen an diesem Abstimmungssonntag keine kantonalen Vorlagen an. 

In zehn Kantonen wird  über zwölf kantonale Vorlagen abgestimmt. Dabei geht es unter anderem im Nachgang zur Affäre um den früheren FDP-Staatsrat Pierre Maudet um die Möglichkeit einer Abwahl eines Regierungsmitglieds.

Im Wallis wird über eine Initiative für einen Kanton ohne Grossraubtiere abgestimmt. Im Kanton Zürich geht es um ein neues Energiegesetz. In Obwalden wird über ein Referendum gegen das Gesundheitsgesetz abgestimmt, gemäss dem Impfungen für obligatorisch erklärt werden können.

(red.)