Übersicht

Darüber stimmt das FM1-Land am Sonntag ab

Laurien Gschwend, 4. Februar 2020, 15:38 Uhr
«Strong in Diversity» – Demonstranten an der letztjährigen Gay Pride in Zürich mit rekordverdächtigen 55'000 Teilnehmern. (Archivbild)
© Keystone
Schweizweit soll es verboten werden, Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren, im Kanton St.Gallen soll die Bevölkerung über Behördenlöhne entscheiden dürfen. Hier gibt's die Übersicht über die wichtigsten Vorlagen am Abstimmungssonntag.

Bundesebene

Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

In der Schweiz soll es mehr bezahlbare Wohnungen geben. Dafür will das Initiativkomitee den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern (die Punkte, die in der Bundesverfassung verankert werden sollen, findest du hier). Kritisiert an der Initiative werden insbesondere die hohen Kosten von rund 120 Millionen Franken pro Jahr.

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Das Schweizer Strafrecht schützt heute Menschen vor Diskriminierung wegen ihrer Rasse, Religion oder Ethnie. Künftig soll auch bestraft werden, wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, deswegen zu Hass aufruft oder Propaganda verbreitet. Gegen diese Stärkung der Anti-Rassismus-Strafnorm wurde das Referendum ergriffen. 

Kanton St.Gallen 

Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk»

Die Bevölkerung soll auf Gemeindeebene mitbestimmen können, wie viel Behördenmitglieder verdienen: Die Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» hat zum Ziel, die Demokratie zu stärken. Der Kantonsrat soll entsprechende gesetzliche Grundlagen schaffen. Die Gegner argumentieren, dass schon heute eine Mitsprachemöglichkeit bei der Bestimmung des Budgets bestehe. 

Kanton Thurgau

Teilrevision des Steuergesetzes

Nachdem im Grossen Rat ein Behördenreferendum zustande gekommen ist, stimmt die Thurgauer Bevölkerung über eine Teilrevision des Steuergesetzes ab. Eine solche Revision ist laut Regierungsrat notwendig, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, zudem soll der Mittelstand durch die Erhöhung des Kinderfremdbetreuungsabzuges und der Krankenkassenprämienabzüge entlastet werden.

Kanton Graubünden

Erneuerung Tagungszentrum Plantahof in Landquart

Für 24,5 Millionen Franken soll am Landwirtschaftlichen Kompetenzzentrum Plantahof in Landquart ein neues Tagungszentrum entstehen. Widerstand gegen diese Vorlage wird es am Sonntag wohl keinen geben – Parteien von links nach rechts unterstützen das Bauprojekt. 

Davos

Abstimmung über Ausländerstimmrecht

Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung sollen in Davos auf kommunaler Ebene abstimmen und wählen dürfen, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in der Gemeinde leben. Diese Ergänzung in der Gemeindeverfassung ist umstritten. Seit 2003 dürfen Bündner Gemeinden selber entscheiden, ob sie Ausländern das Stimm- und Wahlrecht aussprechen – heute haben 27 von 105 Gemeinden das Ausländerstimmrecht in ihrer Gemeindeverfassung integriert.

Am Sonntag werden wir dich mit einem Liveticker über die Ergebnisse auf dem Laufenden halten.

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 7. Februar 2020 11:26
aktualisiert: 4. Februar 2020 15:38