Darüber stimmt das FM1-Land am Sonntag ab

Ausnahmsweise gibt es am 12. März 2023 keine eidgenössischen Abstimmungen. Wie die Bundeskanzlei schreibt, würden keine Erlasse des Bundes vorliegen. Dafür gibt es im FM1-Land auf kantonaler und kommunaler Ebene genügend Vorlagen, die einen Entscheid des Stimmvolkes benötigen. Hier kannst du dir einen Überblick verschaffen.

Kantonale Vorlagen

St.Gallen: Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerats

Im Stöckli wird ein St.Galler Sitz frei. Paul Rechsteiner (SP) hat im Dezember seinen Rücktritt bekannt gegeben. Das heisst, dass noch vor den Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2023 ein Ersatz für Rechsteiner gefunden werden muss. Vier Nationalrätinnen stellen sich zur Wahl: Esther Friedli (SVP), Barbara Gysi (SP), Franziska Ryser (Grüne) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP). Für die Wahl in den Ständerat wird das absolute Mehr der Stimmen benötigt.

Erreicht im ersten Wahlgang keine der Kandidatinnen das absolute Mehr, wird am 30. April der zweite Wahlgang durchgeführt. Dann reicht das relative Mehr. Die Kandidatin mit den meisten Stimmen ist gewählt.

Appenzell Ausserrhoden: Gesamterneuerungswahlen

In Ausserrhoden finden die kantonalen Gesamterneuerungswahlen statt. Der Regierungsrat, der Landammann sowie das Obergericht müssen gewählt werden. Beim Landammann wird die Wahl einfach: Nur Yves Noël Balmer (SP) stellt sich zur Verfügung. Die Wahlen in den Regierungsrat, ins Landammann-Amt und ins Obergericht erfolgen nach dem Mehrheitswahlverfahren. Wer das absolute Mehr der Stimmen erreicht, ist gewählt. Können im ersten Wahlgang nicht alle Behördenmitglieder gewählt werden, findet am 16. April 2023 der zweite Wahlgang statt.

Graubünden: Realisierung Fachhochschulzentrum Graubünden

In Graubünden wird auf kantonaler Ebene über die Realisierung des Fachhochschulzentrums Graubünden abgestimmt. Bisher sind die Räumlichkeiten der Fachhochschule Graubünden (FHGR) dezentral an fünf Standorten und in neun Gebäuden untergebracht. «Die FHGR ist dadurch räumlich nicht als Ganzes erkennbar und es mangelt ihr an einer angemessenen Atmosphäre als Bildungs-, Forschungs- und Aufenthaltsort», schreibt der Kanton.

Jetzt soll ein «nachhaltiger Neubau» am Standort Pulvermühle in Chur entstehen. Mit viel Holz und Funktionalität soll der Bau dazu beitragen, «die Attraktivität sowie die nationale Anerkennung der FHGR zu erhöhen». Kostenpunkt: 178 Millionen Franken, wobei der Bund voraussichtlich 27 Millionen Franken übernehmen wird.  Das Bündner Stimmvolk muss nun über den Kredit von 151 Millionen Franken befinden und ein «Ja» oder ein «Nein» in die Urne legen.

Kommunale Vorlagen 

St.Gallen: Erweiterung Baumschutzgebiete und Initiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten»

Über zwei «grüne» Themen stimmt die Stadt St.Gallen ab. Einerseits wird über die Erweiterung der Baumschutzgebiete befunden. Seit rund 50 Jahren gibt es im Zonenplan «Gebiete mit schutzwürdigen Grünflächen mit Baumbestand.» In der Zonenplanänderung soll das Baumschutzgebiet auf das gesamte Baugebiet der Stadt ausgeweitet werden. Wird die Vorlage angenommen, muss das Fällen eines Baumes mit einem Stammumfang von mehr als 80 Zentimetern von der Baubewilligungsbehörde bewilligt werden.

Bei der Initiative «Für lebendige Quartiere – Wiesli retten» geht es um den Erhalt von unbebauten Grundstücken im Innenhof des Museumsquartiers «Wiesli». Die St.Galler Pensionskasse (sgpk) ist Besitzerin der Grundstücke und will auf zwei davon Neubauten realisieren. Dagegen wurde die Initiative ergriffen. Laut dem Initiativkomitee sind die unbebauten Grundstücke ein «zentraler Begegnungsort» des Quartiers und das soll auch so bleiben. Wird die Initiative angenommen, soll das «Wiesli» im Zonenplan zu einer Nichtbauzone werden.

Rorschach: Grosser Baukredit

Das Rorschacher Stimmvolk muss über einen Baukredit von 5,9 Millionen Franken für die Neugestaltung des Hafenplatzes und den Neubau des Hafengebäudes abstimmen. Damit soll der Hafenplatz in ein besseres Licht gerückt werden. Der stillgelegte Parkplatz und das Provisorium für das Hafengebäude würden «eine schlechte Visitenkarte» abgeben, schreibt die Stadt.

Walzenhausen: Entschädigungsreglement

Im Appenzellerland müssen die Einwohnerinnen und Einwohner von Walzenhausen über das Entschädigungsreglement befinden. Dadurch wird auch der Lohn der Gemeindepräsidentin oder des Gemeindepräsidenten definiert, der 160'000 Franken beträgt. Eine Gruppierung hat das Referendum gegen die Teilrevision ergriffen und findet den Lohn «überrissen», wie es in einem Flugblatt heisst. Bereits 2019 wurde ein Entwurf abgelehnt, weshalb 2022 eine erneute Überarbeitung vorgestellt wurde.

Kirchberg: Referendum gegen Energieförderprogramm

Beim Bau von neuen Fotovoltaikanlagen will die Gemeinde Private in Zukunft unterstützen. Das stösst denen vor den Kopf, die schon zuvor auf Sonnenergie gesetzt haben. Darum wurde das Referendum ergriffen. «Alle, die bereits eine Fotovoltaikanlage installiert haben, sollten rückwirkend entschädigt werden», sagt Initiant Guido Stehrenberger zum «Tagblatt». Laut der Gemeinde ist die rückwirkende Leistung mit dem Gedanken einer Förderung «nicht vereinbar».

Ebnat-Kappel: Referendum gegen neue Energieabgabe

In Ebnat-Kappel sorgt das Energieförderprogramm ebenfalls für Unmut. Das neue Reglement sieht vor, dass Strom- und Gasversorgungsunternehmen eine Abgabe entrichten müssen, um den öffentlichen Grund für Strom- und Gasleitungen zu nutzen. Bisher ist der Gemeindehaushalt für die Leitungen aufgekommen. Mit dem Geld der Unternehmen sollen erneuerbare Energien gefördert werden. Doch für die Kundinnen und Kunden werden die Gas- und Strompreise teurer. Die SVP hat gegen die geplante Stromabgabe das Referendum ergriffen. «Die neue Stromsteuer ist unsozial und unfair», schreibt die SVP Toggenburg auf ihrer Homepage.

Amriswil will Land verkaufen

Die Stadt Amriswil will Land verkaufen, und zwar an die JOGA Med AG aus Altnau. Diese will ihren Sitz nach Amriswil verlegen, da sie sich am aktuellen Standort nicht weiterentwickeln kann. Die Stadt argumentiert, dass so neue Arbeitsplätze entstehen. Auf Social Media wurde das Vorhaben bereits kritisiert. Da der Verkaufspreis des Baulands bei 2,8 Millionen Franken liegt, hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort.

Kommunale Wahlen

Nebst den Abstimmungen finden auf kommunaler Ebene diverse Wahlen statt. In Weinfelden wird das Stadtparlament neu gewählt. Auch in Arbon findet eine Gesamterneuerungswahl statt. In Münchwilen steht die Ersatzwahl eines nebenamtlichen Mitglieds des Bezirksgerichts an. Auch in Rorschach kommt es zu einer Ersatzwahl eines nebenamtlichen Richters oder einer nebenamtlichen Richterin.

In Horn müssen Mitglieder der Gemeindebehörden neu gewählt werden, darunter ein Gemeindepräsident oder eine Gemeindepräsidentin sowie Mitglieder des Gemeinderates. Auch in Bütschwil-Ganterswil muss ein Ersatz für das Gemeindepräsidium gefunden werden. In Wuppenau tobt ein Kampf um den letzten unbesetzten Sitz im Gemeinderat. Im zweiten Wahlgang treten gleich vier der fünf Nichtgewählten nochmals an.

In St. Margrethen ist der freie Gemeinderatssitz hart umkämpft. Majlinda Sulejmani der Mitte-Partei und SVP-Mann Hansruedi Köppel buhlen um die Gunst des Stimmvolkes. Besonders die Mitte-Kanditatin sorgt in St. Margrethen für Aufruhr, wie FM1Today berichtete. Beide bemühen sich gemäss eigenen Aussagen um einen fairen Wahlkampf. «Der Bürger und die Bürgerin entscheiden am 12. März, wer die Kompetenz und Zuverlässigkeit für den freien Sitz mitbringt», sagt Köppel.

Neues Ergebnisermittlungssystem im Einsatz

In den Kantonen Thurgau und St.Gallen wird erstmals ein neues Ergebnisermittlungssystem verwendet. «Die Ergebnisse der Ersatzwahl eines st.gallischen Mitglieds des Ständerates vom 12. März 2023, die Ergebnisse der Ersatzwahl für das Bezirksgericht Münchwilen im Kanton Thurgau sowie vereinzelte Wahlen und Abstimmungen auf Gemeindeebene in beiden Kantonen werden mit dem neuen System ermittelt», schreibt der Kanton in einer Mitteilung.

Um die höchstmögliche Transparenz zu gewährleisten, wurde der Quellcode des Systems öffentlich gemacht. Dieser kann hier abgerufen werden.