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St.Gallen

Der nächste Schritt zur Abschaffung der schwarzen Liste

12. Mai 2021, 16:56 Uhr
Der St. Galler Kantonsrat dürfte die umstrittene schwarze Liste definitiv abschaffen. Eine entsprechende Motion war im Februar mit einer deutlichen Mehrheit überwiesen worden. (Archivbild)
© KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Im Kanton St.Gallen ist die Abschaffung der Liste säumiger Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien einen Schritt weiter. Die vorberatende Kommission unterstützt eine Vorlage, mit der die Liste aufgehoben wird.

Seit 2015 werden im Kanton St.Gallen Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlten und deswegen betrieben wurden, auf einer Liste registriert und erhalten nur in Notfällen medizinische Behandlungen.

Es gab mehrere Versuche, die Liste wieder abzuschaffen. Probleme gab es, weil einige der Krankenversicherer die Namen nicht weitermeldeten. In Gerichtsurteilen wurde eine zu enge Auslegung des Notfallbegriffs korrigiert. Erfolgreich war dann schliesslich eine breit abgestützte Motion in der Februarsession 2021, hinter der Vertreterinnen und Vertreter aller fünf Fraktionen standen. Sie wurde mit 66 gegen 29 Stimmen bei fünf Enthaltungen überwiesen.

Abschaffung wird begrüsst

Damit musste die Regierung eine entsprechende Änderung im Krankenversicherungsgesetz ausarbeiten. Dieser Entwurf liegt nun vor. Die vorberatende Kommission begrüsse die vorgesehene Abschaffung der Liste, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei vom Mittwoch.

Innerhalb der Kommission war ein Case Management ein Thema, wie es der Kanton Thurgau betreibt. Dort nehmen die Gemeinden Kontakt mit Personen auf, die ihre Prämien nicht bezahlt haben. Dabei wird der Grund abgeklärt und es werden Lösungen geprüft.

Die Kommission habe die Einführung einer solchen Lösung für den Kanton St. Gallen diskutiert, sehe aber von einem Antrag ab, heisst es in der Mitteilung. Dafür wären zuerst weitere Abklärungen nötig. Die Vorlage wird in der kommenden Junisession in erster Lesung behandelt.

Die generelle Abschaffung der Listen ist auch beim Bund ein Thema. Der Bundesrat will sie streichen. Die Beratung im Parlament steht noch aus. Momentan gibt es neben St. Gallen noch sechs Kantone, die eine schwarze Liste führen: Aargau, Luzern, Schaffhausen, Tessin, Thurgau und Zug.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Mai 2021 11:20
aktualisiert: 12. Mai 2021 16:56