Die Staatsrechnung und ein Maulkorb für Kirchen in der Junisession
Neue Besetzung für den Start in die neue Legislatur: Marc Mächler (FDP) ist bereits im April zum neuen Regierungspräsidenten gewählt worden. In der am Montag beginnenden Junisession wechselt nun auch die Spitze des Parlaments: Neue höchste St.Gallerin dürfte für ein Jahr SVP-Kantonsrätin Claudia Martin aus Gossau werden.
Traditionellerweise viel zu reden gibt jeweils die St.Galler Staatsrechnung. Sie hat mit einem Plus von 179 Millionen Franken abgeschlossen und liegt um 192 Millionen Franken über dem Budget. Thema dürften vor allem die finanziellen Aussichten sein. Im Februar hatten die Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP mit ihrem rund zwei Drittel der Stimmen Sparvorgaben beschlossen, die die Regierung in den kommenden Jahren umsetzen muss.
Kein Sozialabbau
Für die SP-Fraktion gibt es gar kein strukturelles Defizit, das Ziel der bürgerlichen Mehrheit seien Staatsabbau und tiefere Steuern für Reiche und Unternehmen, heisst es im Communiqué zur Session. Die Fraktion will der Regierung in der Junisession verschiedene Aufträge mitgeben. So müsse in den kommenden Jahren auf sozialpolitische Abbaumassnahmen - etwa bei den Ergänzungsleistungen oder bei der Prämienverbilligung - ganz verzichtet werden.
Unbestritten scheint die Ausweitung der Unterstützung wegen der Corona-Massnahmen auf Seilbahnen und Tourismusorganisationen zu sein. Die vorberatende Kommission hatte dazu nur einige Präzisierungen vorgeschlagen. Die CVP-EVP-Fraktion beurteilt die beiden Schwerpunkte in ihrer Mitteilung als «richtig gesetzt».
Eine weitgehende Einigkeit gibt es bisher für die Abschaffung der schwarzen Listen der säumigen Zahlerinnen und Zahler von Krankenkassenprämien. Auslöser für den Gesetzesvorschlag, über den in der Session abgestimmt wird, war eine breit abgestützte Motion aus dem Kantonsrat.
Geld für Kaserne in Rom
Bei den Beiträgen aus dem Lotteriefonds verlangen die Grünen die Streichung der geplanten 510'000 Franken für den Neubau der Kaserne der Schweizergarde in Rom. Offensichtlich habe sich die Regierung «durch geschicktes Lobbying katholischer Kreise» verleiten lassen, schreibt die Fraktion. Der Beitrag entspreche nicht dem Reglement des Lotteriefonds.
Thema in der Junisession ist weiter eine Motion der Grünen-Fraktion. Mit einer Änderung in der Kantonsverfassung wollen sie den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, auf kommunaler Ebene das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer einzuführen.
Die Regierung unterstützt den Vorstoss. Die SVP lehnt ihn hingegen klar ab und fragt sich in einer Medienmitteilung, ob die bürgerliche Regierung ihren Kompass verloren habe. Es könne nicht sein, «dass Ausländer ohne klare Anforderungen an Aufenthaltsdauer und Sprachkenntnisse» stimmberechtigt würden.
Maulkorb für Kirchen
Für Diskussionen im Vorfeld sorgte eine Motion aus den Reihen von CVP-EVP, FDP und SVP, die als Reaktion auf das Engagement der Kirchen für die Konzernverantwortungs-Initiative (KVI) eingereicht wurde. Mit einem neuen Gesetz sollen die öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften im Kanton St.Gallen im Vorfeld von Abstimmungen zur politischen Neutralität verpflichtet werden.
Die Regierung lehnt dies ab. Sie argumentiert unter anderem damit, dass die kritisierten Äusserungen der Kirchen Ausnahmen darstellen, die dem langjährigen Engagement der kirchlichen Hilfswerke in diesem Thema und dessen «globalen ethischen Dimensionen» geschuldet sein dürften.