Die Stadt muss sparen: Keine Lohnerhöhungen und kein Kinderfest

Aufgrund der finanziellen Folgen der Coronapandemie sind zusätzliche Massnahmen notwendig, um den städtischen Finanzhaushalt auf Kurs zu halten, heisst es in einer Mitteilung der Stadt St.Gallen. In der Erarbeitung der Grundlagen für das Budget 2021 konnte der Aufwandüberschuss um rund 30 Millionen Franken reduziert werden. Das voraussichtliche Defizit für das Budget 2021 beläuft sich aber immer noch auf ein Minus von rund 30 Millionen Franken. In der Aufgaben- und Leistungsprüfung «Fokus25» werden nun Massnahmen zur Beseitigung des Defizits geprüft.

Verzicht auf Lohnerhöhungen

Im Jahr 2021 wird auf eine Lohnrunde für das städtische Personal verzichtet, Stellen sollen zudem sechs Monate nach Abgang unbesetzt bleiben und die eingereichten Stellenbegehren wurden reduziert. So sollen rund 8 Millionen Franken gespart werden. Generell stehen weniger Mittel für Büromobiliar, Spesen und Kurse zur Verfügung.

Nächstes Kinderfest 2024

Im Jahr 2021 wird kein Kinderfest stattfinden; das nächste ist auf das 200-Jahr-Jubiläum im Jahr 2024 vorgesehen. So werden 1,42 Millionen Franken gespart. Das Aussetzen des Kinderfestes im kommenden Jahr habe auch mit der ausserordentlichen und unsicheren Lage zu tun. Zudem sind die Schulen seit Beginn der Massnahmen gegen die Pandemie stark gefordert. Ein Fokus auf den Unterricht sei deshalb angezeigt.

Jede Direktion leistet Beitrag

Zudem müssen zahlreiche Ausgaben und Leistungen gekürzt, verschoben oder gestrichen werden. In der Direktion Inneres und Finanzen werden etwa Projektmittel in den Bereichen Standortförderung, Smart City und Kultur reduziert.

Massnahmen in der Direktion Bildung und Freizeit sind unter anderem:

• Anpassung des Personalpools der Volksschule

• Einmaliger Verzicht auf Neuanschaffungen im Bereich Schul-, Büro- und Betriebsmobiliar

• Ab dem Schuljahr 2021/ 2022 werden die Kurse «Kunst und Handwerk» nicht mehr angeboten

• Gemeinsam mit der Direktion Soziales und Sicherheit wird der Gebührentarif für familienergänzende Betreuungsangebote überprüft

In der Direktion Soziales und Sicherheit werden zur Entlastung des Budgets:

• Diverse Projektbeiträge reduziert

• Bei der Stadtpolizei aufgrund von Anpassungen bei den Schalteröffnungszeiten sowie digitalisierten Abläufen Stellenprozente reduziert

Die Direktion Technische Betriebe erhöht die Gewinnablieferung der Stadtwerke an die Stadt einmalig von aktuell 3 Millionen Franken auf maximal 8 Millionen Franken, sofern dies der freie Cashflow 2021 zulässt.

In der Direktion Planung und Bau werden etwa die Budgetpositionen Unterhalt und Material für Strassen, Brücken und Gewässer sowie Unterhalt von Gebäuden im Verwaltungsvermögen reduziert.

Anpassung der Investitionsplanung

Auch in der Investitionsplanung hat der Stadtrat verschiedene Projekte verschieben müssen:

• Die Planung für die Sanierung des Kunstmuseums wird erst 2025 fortgesetzt

• Ebenso sollen die Ausführungskredite zum Neubau des Schulhauses Kreuzbühl (neu 2027) und des Volksbads (neu 2026) drei beziehungsweise fünf Jahre später ausgelöst werden

Die Massnahmen in der laufenden Rechnung und in der Investitionsplanung seien notwendig. Nur so behalte die Stadt ihre Handlungsfreiheit auch in den kommenden Jahren und müsse das Eigenkapital von rund 90 Millionen Franken nicht innert Kürze zum Ausgleich negativer Rechnungsergebnisse verwenden.

Der Stadtrat hat die Richtlinien für das Budget 2021 verabschiedet und damit den Rahmen für die definitive Erstellung des Budgets 2021 vorgegeben. Dieses wird bis nach den Sommerferien ausgearbeitet. In der Dezembersitzung 2020 wird das Stadtparlament das Budget 2021 beraten und verabschieden.

(red.)