Ein klares Stoppsignal an den Verwaltungsrat der Spitalverbunde
Am Dienstagmorgen hatte die Mehrheit des St.Galler Kantonsrats mit 68 zu 46 Stimmen eine Motion für dringlich erklärt. Darin forderten die Fraktionen von SP-Grünen und SVP einen «Stopp!» beim Leistungsabbau an den Regionalspitälern.
Die Regierung solle sicherstellen, dass der Verwaltungsrat der Spitalverbunde bis zum politischen Entscheid über die Spitalstrategie «auf präjudizierende Beschlüsse» verzichte.
Kein Aushungern mehr
In der Absicht, die fünf Regionalspitäler Wattwil, Flawil, Rorschach, Altstätten und Walenstadt zu schliessen, würden seit Ende 2017 medizinische Leistungen zu den Spitälern in St.Gallen, Wil, Grabs und Uznach verlagert. Dieses «Aushungern» stosse in den betroffenen Standortgemeinden auf Kritik, heisst es in der Motion.
Gegen die Dringlichkeit hatte sich die FDP-Fraktion und ein Teil der CVP gewehrt. Man könne nicht mehr länger zuwarten, erklärte etwa Walter Locher (FDP). Die Motion verzögere eine nötige Bereinigung der Spitalstrukturen um ein bis zwei Jahre hinaus.
Forderung an den Verwaltungsrat
Am Mittwoch nahm die Regierung Stellung. Sie lehnt die Motion ab und verwies dabei auf das Gesetz über die Spitalverbunde. Darin stehe, dass der Verwaltungsrat die Geschäfte des Spitalverbund führe, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen habe.
Die Regierung hielt aber auch fest, sie unterstütze das Anliegen, dass vor der Beratung der Vorlage über die Spitalstrategie und bis zum Abschluss dieses Geschäfts in der laufenden Amtsdauer keine präjudizierenden Entscheide in Bezug auf Leistungsangebote oder Leistungsangebotsverschiebungen getroffen werden sollten. Sie werde dieses Anliegen in einem Schreiben an den Verwaltungsrat zum Ausdruck bringen. Einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe es aber nicht.
Im Rat betonte Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann (SP), die Regierung nehme das Anliegen ernst. Sie werde vom Verwaltungsrat verlangen, dass keine präjudizierenden Entscheide mehr gefällt werden dürfen und zwar bis Ende der Sommerferien. Man werde auch die Vertretung des Kantons im Verwaltungsrat entsprechend instruieren.
Auf die Finger klopfen
Der Sprecher der SVP verlangte, dass das angekündigte Schreiben dem Verwaltungsrat «umgehend» zugestellt werde. Eine Sprecherin der SP-Grüne-Fraktion kritisierte die «masslose Arroganz des Verwaltungsrats, der sein eigenes Ding durchzieht». Es sei wichtig, dass dem Gremium auf die Finger geklopft werde.
Unterstützung für die Haltung der Regierung gab es etwa auch von der CVP-GLP-Fraktion. Der politische Prozess dürfe nicht zur Farce werden. Der Sprecher der FDP erklärte, die anderen Parteien versuchten den Verwaltungsrat zu attackieren, dabei mache der seine schwierige Arbeit. Die Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass die nötigen Schritte rasch erfolgen könnten.
Nach diesen Voten zogen die Motionäre ihren Vorstoss zurück.
Der Fahrplan für die neue Spitalstrategie des Kantons St.Gallens sieht so aus: Bis Ende Februar wird die Regierung ihre nach der Vernehmlassung bereinigte Vorlage vorstellen. Die Beratung des Kantonsrats beginnt in der Aprilsession mit der ersten Lesung. Die zweite Lesung findet im Mai in einer Sondersession statt. Je nach Resultat braucht es danach noch Volksabstimmungen.