Expo-Kredit bewilligt - Ratsreferendum noch offen

Den beantragten Kredit von fünf Millionen Franken kann der St.Galler Kantonsrat in eigener Kompetenz bewilligen. Damit soll der nächste Schritt zur Expo 2027, eine Machbarkeitsstudie die dem Bundesrat vorgelegt werden muss, finanziert worden. Die vorberatenden Kommission, wie auch die St.Galler Regierung, hatten sich im Vorfeld dagegen ausgesprochen, das Projekt in diesem frühen Stadium bereits dem Volk vorzulegen.

Vergangenen Donnerstag war in Heiden das Siegerkonzept bekannt gegeben worden. Unter dem Titel «Expedition 27» sollen in Romanshorn, in St.Gallen/Winkeln und im Appenzellerland Schwerpunkte gesetzt werden. Thema ist die Inszenierung unterschiedlicher Landschaften. Letzte Woche hatte bereits der Thurgauer Grosse Rat beschlossen, die Stimmberechtigten über den Kredit in der Höhe von drei Millionen Franken entscheiden zu lassen.

Ratsreferendum angekündigt

Den gleichen Schritt hatten vor der Septembersession auch die Fraktionen von FDP und SVP im St.Galler Kantonsrat angekündigt. Für ein Ratsreferendum braucht es nach der Schlussabstimmung am Mittwoch 40 Stimmen. In der heutigen Debatte war der Kredit weitgehend unbestritten. Es handle sich um ein spannendes Projekt, das der Ostschweiz wirtschaftliche Impulse bringe, sagte der Sprecher der SVP-Fraktion. Aber es brauche nun möglichst rasch eine Grundsatzabstimmung. Es müsse gelingen, die Bevölkerung für das Vorhaben zu begeistern.

Die FDP-Fraktion stehe geschlossen hinter der Expo, erklärte deren Sprecher. Die Mehrheit sei ebenfalls für eine rasche Grundsatzabstimmung. Der Sprecher CVP-EVP-Fraktion argumentierte hingegen, der Kantonsrat müsse nun seine Führungsrolle wahrnehmen. Erst wenn die Eckdaten vorlägen, solle das Volk darüber entscheiden. Auch die SP-Grüne-Fraktion mahnte, dass der Kantonsrat seine Verantwortung übernehmen solle. Sie werde ein Ratsreferendum nicht unterstützen. Auch die GLP/BDP-Fraktion erklärte, es brauche zuerst «mehr Fleisch am Knochen», bevor darüber abgestimmt werden könne.

Voten gegen eine Expo

CVP-Kantonsrat Thomas Warzinek stellte fest, dass es im Rat eine spürbare Gegenströmung gegen die Expo 2027 gebe. So wollten sich einige SVP-Mitglieder bei der Abstimmung über den Kredit der Stimme enthalten. «Ein starkes Zeichen für die Expo ist das nicht», sagte er. Die SVP-Kantonsräte Mike Egger, Toni Thoma und Sandro Wasserfallen sprachen sich danach gegen eine Expo aus. Nach den Sparpaketen habe es keinen Platz für ein solches Projekt, so Egger. Die Expo verursache für den Kanton St.Gallen Kosten von einer Viertel bis zu einer halben Milliarde Franken, argumentierte Thoma. Patrick Hilb von der BDP erklärte, die Expo sei nicht nachhaltig.

Wenn die Kosten Dimensionen annehmen würden, wie «die Fantasiezahlen», die im Rat kursierten, müsste die Regierung über die Bücher, stellte Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) klar. Es brauche nun eine saubere Ausgangslage. Die Expo sei vom Bund noch nicht definitiv beschlossen worden, erinnerte er. Die Signale aus den Trägerkantonen seien deshalb von entscheidender Bedeutung. Der Kredit wurde schliesslich ohne weitere Diskussionen bewilligt.