Für den Urnengang soll's einen Steuerabzug geben
Der CVP-Politiker Sandro Hess ist für seine aussergewöhnlichen Forderungen bekannt. So schlug er im vergangenen Herbst einen neuen Feiertag vor: Der 19. März sollte im Kanton St.Gallen zum «Tag der Freiheit» werden. Die Motion wurde jedoch deutlich abgeschmettert.
Nun hat der Balgacher Schulleiter und Präsident der CVP Rheintal (49) eine neue Idee, wie das «St.Galler Tagblatt» berichtet. Er will jenen, die stimmen und wählen gehen, ein «Zückerli» in Form eines Steuerabzugs schenken.
Repräsentativere Entscheide dank höhrerer Beteiligung
Die Abstimmungs- und Wahlbeteiligung sei im Kanton St.Gallen «leider regelmässig enttäuschend tief», schreibt Hess. Dies könne man als gewisses Zeichen der Zufriedenheit deuten, doch sei eine markante Erhöhung der Beteiligung im Sinne der Demokratie «absolut erstrebenswert». So habe jeder Entscheid eine höhere repräsentative Bedeutung und damit Legitimation.
Der Rheintaler ist überzeugt, dass mit Steuerabzügen «ein wirksamer Anreiz zur persönlichen Beteiligung an der politischen Entwicklung unseres Kantons geschaffen wird».
«Steuerabzug ist nicht zulässig»
Die Regierung hält wenig von der Idee, wie sie am 7. Januar in ihrem Antrag schreibt: Die meisten Steuerabzüge würden vom Bundesgesetz definiert. Einzig die Ausgestaltung der Sozialabzüge läge in der Kompetenz der Kantone – doch Sozialabzüge hingen mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zusammen. «Die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen tangiert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit überhaupt nicht. Von daher ist es auch nicht zulässig, einen Steuerabzug für die Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen in Form eines Sozialabzugs im Steuergesetz vorzusehen.»
Der Kantonsrat befindet in seiner Session vom 17. bis 19. Februar über die Motion. 2013 war eine nationale Volksinitiative zu dem Thema an der Unterschriftensammlung gescheitert. Damals ging es um 25 Franken bei kommunalen, 50 Franken bei kantonalen und 100 Franken bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen.
(lag)