Grundrechte eingeschränkt: HSG-Professor kritisiert Absenzenregeln für Klimajugend

Politische Veranstaltungen sollen nicht zu den anerkannten Absenzgründen in den St.Galler Kantonsschulen gehören. So steht es im Gesetzesentwurf der Regierung.

Gegen das geplante angepasste Mittelschulgesetz wehren sich SP, FDP und GLP, wie das «St.Galler Tagblatt» berichtet. Das Verbot schränke die politische Mitwirkung der Jugendlichen ein.

Dieser Meinung ist auch Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Uni St.Gallen. Er sagt gegenüber dem «Tagblatt», dass politische Veranstaltungen als Absenzgrund explizit ausgeschlossen seien, stelle eine «unverhältnismässige Einschränkung» von Grundrechten dar.

Schindler sagt auch: «Wie ist die Situation, wenn eine Schülerin die Möglichkeit erhält, an einer Jugendsession teilzunehmen oder in ein Parlament gewählt wird?» Würde man dieser Person die Teilnahme an Sitzungen verweigern, wäre das eine unzulässige Einschränkung des passiven Wahlrechts.

Wo Schindler sonst noch den Gesetzesentwurf kritisiert und wie die Klimajugend mit einem einfachen Trick trotzdem Absenzen bewilligt bekommen würde, liest du im «St.Galler Tagblatt».

(red.)