«Illegale Privatisierung»: Anonyme Gruppe richtet wirre Vorwürfe an Gemeinde
«Der Gemeinderat ist äusserst irritiert über die Aktionen einer anonymen Gruppe. Diese streute in Wittenbacher Haushalte Flyer und versendet Briefe an die Gemeindeverwaltung mit Absendern von nichtsahnenden Wittenbacher*innen», schreibt die Gemeinde in einer Medienmitteilung.
Die Flyer stammen laut Gemeinderat von einer Gruppe mit dem Namen «Vereinigung aufgeweckter Wittenbacher». Mit den am letzten Freitag verteilten Flyern erhebe die Gruppe Vorwürfe an die Adresse der Gemeinde, aber auch an Kanton und Bund – unter anderem wegen organisierter Kriminalität. Es werden auch Theorien über die Privatisierung der Behörden geäussert.
Reichsbürger-Bewegung
Einen Reim darauf kann sich die Gemeindeverwaltung nicht machen. «Der Gemeinderat hat Kenntnis über den Flyer und die Website», so Gemeindepräsident, Oliver Gröble, «und ist sehr befremdet von deren Inhalt wie auch Auftreten».
Auch auf der erwähnten Website wird die Gemeinde beschuldigt, Wittenbach «illegal zu privatisieren». Auf der Seite werden offensichtlich reichsbürgerliche Verschwörungstheorien verbreitet, es heisst zum Beispiel:
«Der rechtliche Status der Schweiz und ihrer staatlichen Institutionen wurde mit dem Überführen ins Privatrecht ausgehebelt. Man hat das öffentliche Recht mit illegalen Methoden wirkungslos gemacht. Noch wird uns vorgespielt, dass alles noch wie immer und in bester Ordnung ist. Man spielt uns vor, dass der sogenannte Staat noch funktioniert. Es ist aber nur noch eine Staatsoper. Bundesräte, Richter, Regierungsräte und auch viele leitende Staatsangestellte wissen darüber, dass der Bevölkerung nur noch etwas vorgemacht wird.»
Strafrechtliche Abklärungen
Die Gruppe hat nicht nur Flyer verteilt, sondern auch rund 100 Briefe an die Gemeinde Wittenbach geschickt. Dies oft unter dem Namen von Personen, die in Wittenbach wohnen – aber nichts mit dieser Gruppe zu tun haben, sagt Gemeindepräsident Oliver Gröbli: «Wir haben das abgeklärt. Die Briefe stammen in den meisten Fällen wohl nicht von diesen Personen. Diesbezüglich sind wir nun mit der Polizei in Kontakt. Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Identitäten unserer Einwohner missbraucht werden.»
Auch wegen der ungefragten und ungewollten Nutzung des Gemeindelogos, des Wappens und von Fotos auf dem Flyer und auf der Website ist die Gemeinde in Kontakt mit der Polizei. «Anonym solche Vorwürfe zu erheben, das geht gar nicht», sagt Gröble. «Wenn diese Personen Probleme mit unseren Institutionen haben, sollen sie mit ihrem Namen hinstehen, dann können wir darüber reden.» Überhaupt seien die Vorwürfe der Gruppe absolut pauschal und knüpften nicht etwa an umstrittene Vorkommnisse in Wittenach an.
(thc)