Heikle Aussagen

Jetzt äussert sich Fredy Fässler zu den Vorwürfen

16. Juni 2020, 16:31 Uhr
Die Aussagen Fässlers seien falsch interpretiert worden.
© Benjamin Manser/St.Galler Tagblatt/Archivbild
Die illegalen Demos seien «hocherfreulich», sagte der St.Galler Polizeidirektor Fredy Fässler in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Das sorgte für Kritik. Jetzt nimmt der SP-Regierungsrat Stellung.

Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» sagte der St.Galler Regierungsrat und Polizeivorsteher Fredy Fässler: «Der Staat hat in den letzten Monaten die Versammlungsfreiheit ausser Kraft gesetzt. Jetzt werden sich die Leute langsam bewusst, was das für ein massiver Eingriff war. Und da sich die epidemiologische Situation entspannt, beginnen die Leute wieder, ihre Grundrechte einzufordern. Ich finde das hocherfreulich

Kritik von den Parteien

Diese Aussage wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. CVP-Präsident Gerhard Pfister schrieb zum Beispiel auf Twitter: «Falls er noch einen Funken rechtsstaatlichen Anstand hat, sollte er zurücktreten.» Die St.Galler SVP-Fraktion im Kantonsrat reichte eine einfache Anfrage ein, in der sie wissen will, «ob Regierungsrat Fässler nicht mehr zum Rechtsstaat steht» und sie erwartet von der Regierung eine Rüge an die Adresse des SP-Politikers.

Jetzt äussert sich Fässler selbst zu den Vorwürfen: «Was ich ‹hocherfreulich› finde, ist die Tatsache, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte wieder wahrnehmen dürfen und dies auch tun. Aber auch hier müssen die Regeln eingehalten werden.»

Aussagen falsch verstanden

Was der Regierungsrat nicht erfreulich finde, sei die Tatsache, dass die Demonstrierenden gegen die Vorschriften verstossen hätten. «Das Gesetz gilt für alle gleich – egal, ob ich Sympathien habe mit dem Anliegen oder nicht.» Seine Aussagen seien leider anders interpretiert worden, «das tut mir leid». Fässler habe sich am Dienstag mit der Regierung besprochen und diese habe seine Erklärung so akzeptiert.

(rr)

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 16. Juni 2020 16:29
aktualisiert: 16. Juni 2020 16:31