Kantonsrat bewilligt 128 Millionen für Pensionskasse

Lara Abderhalden, 19. September 2017, 11:21 Uhr
Bereits im April 2017 demonstrierte das Staatspersonal für die Einlage. (Archiv)
© Tagblatt/Urs Bucher
Der St.Galler Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, dass 128 Millionen Franken in die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrkräfte fliessen. Die einmalige Einlage war notwendig, weil die Pensionskasse mit zu wenigen Reserven ausgestattet wurde.

Als die Pensionskasse der St.Galler Staatsangestellten 2014 verselbständigt wurde, passierte ein Fehler: Nach dem Wegfall der Staatsgarantie wurde die Pensionskasse mit zu tiefen Reserven ausgestattet. Dieses Versäumnis wollte die Regierung mit einer Einmaleinlage von 202,5 Millionen Franken korrigieren.

Vorlage zurück zur Kommission

Diese Einlage wurde jedoch von einer Mehrheit der Finanzkommission in der Aprilsession zu Ablehnung empfohlen. Dies hatte Proteste von St.Galler Staatsangestellten in der Innenstadt zur Folge. Der Kantonsrat wollte sich anschliessend nicht mit dem Antrag befassen, sondern gab die Vorlage der Kommission zur Neubeurteilung zurück.

Die Finanzkommission beriet nochmals und entschied sich, doch eine Einmaleinlage zu unterstützen, allerdings sollten sich auch die Staatsangestellten beteiligen müssen. Die Mehrheit der Kommission sprach sich für einen reduzierten Betrag von 128 Millionen Franken aus.

Kantonsrat steht hinter Kommission

Nun stellte sich auch der Kantonsrat hinter den Kommissionsentscheid und dies mit einer grossen Mehrheit. Mehrmals wurde betont, die 128 Mio. Franken seien der letzte Zuschuss, der bewilligt werde. Mit 81 gegen 30 Stimmen sowie einer Enthaltung wurde der Vorschlag angenommen.

Bleibt der Kantonsrat auch bei der zweiten Lesung und in der Schlussabstimmung bei der Einmaleinlage von 128 Mio. Franken, folgt danach noch eine Volksabstimmung.

«Verstoss gegen Treu und Glaube»

Die Personalverbände sind ob des Kantonsrats-Entscheides nicht glücklich, zumal die Regierung bei der Verselbstständigung der Kasse im Jahr 2014 gesagt hatte, weitere rund 200 Millionen Franken einzuschiessen, sollte der technische Zinssatz weiter sinken. Dies ist in der Zwischenzeit eingetreten.

«Das ist ein eklatanter Verstoss gegen Treu und Glauben», sagt Maria Huber, Präsidentin der Personalverbände-Konferenz, Einmal mehr versuche man das Personal zu drücken. Wir sehen darin eine Geringschätzung der Arbeit der Angestellten des Kantons. Maria Huber hatte gehofft, dass man - im Sinne eines Kompromisses - mindestens 150 Millionen Franken einschiesst. Ein entsprechender Antrag der SP-Fraktion wurde im Kantonsrat abgelehnt.

Obwohl die Personalverbände-Konferenz mit dem Entscheid nicht zufrieden ist, wird sie die Vorlage an der Urne nicht bekämpfen. «Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach», sagt Maria Huber.

Lara Abderhalden
Quelle: abl/enf
veröffentlicht: 19. September 2017 10:26
aktualisiert: 19. September 2017 11:21